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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rügt die Entscheidung: "Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen", sagte der SPD-Politiker. "Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen. Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden. Dazu gefährden sie auch die Glaubwürdigkeit von Politik."
Schei*ss auf die Glaubwürdigkeit und schaff die Grundlage dafür, dass Pflege wieder attraktiver wird und auch mehr Personal eingestellt wird, Karl!:rolleyes:
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Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, kritisierte Söders Ankündigung. "Ich warne vor Alleingängen einzelner Bundesländer bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir kommen durch die Omikron-Welle doch bisher nur so gut, weil viele Pflegebedürftige und auch Pflegekräfte geimpft, geboostert und die Einrichtungen gut geschützt sind", sagte sie. Das sei nötig, um die Sterbezahlen dort niedrig zu halten. Sie selbst halte eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren für richtig. "Damit hätten wir auch die leidige Diskussion um die Pflegekräfte beendet", sagte Moll.
Die Ungeimpften haben bisher also keine Rolle in der Pflege gespielt, deshalb lieber gleich die grobe Keule für alle, weil dann keiner "entkommen" kann? So kann man das Thema auch umschiffen. Das wird die Leute, bei denen die Impfpflicht nur der letzte Tropfen war, um mit dem Job aufzuhören, bestimmt motivieren. Vor allem die letzte Bemerkung mit der allgemeinen Impfpflicht......
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Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte hingegen, das Gesetz nicht wie geplant umzusetzen. "Wenn eine Norm vorhersehbar scheitert, dann gibt es nur eine Lösung: Bund und Länder müssen ihren Fehler revidieren", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die große Mehrheit des Bundestages und alle Bundesländer hätten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zwar zugestimmt, dabei aber die weit verbreitete Skepsis ignoriert. "Doch jetzt schlägt die Praxis mit aller Macht zurück. Denn weder der Vollzug, noch die arbeitsrechtlichen Folgen, geschweige denn die Auswirkungen des Ausfalls Zehntausender von Pflegekräften wurden bedacht", sagte Brysch. Allerdings sei auch das Vorgehen Bayerns kein gangbarer Weg, sondern ein verfassungsrechtlicher Verstoß. Schließlich hätten auch die geimpften Beschäftigten einen Anspruch auf den Gleichheitsgrundsatz. "Der einzige Ausweg aus dem Dilemma ist, das Gesetz aufzuheben."
