Zitat Zitat von carstenm Beitrag anzeigen
Auch in vielen anderen Aspekten fährt Niedersachsen eine sehr rigide Politik.
Mag alles sein - solange man sich aber in Gesprächen "abspeisen" oder vertrösten lässt wird da nichts passieren. Gerade wenn ihr über den LSB da aktiv seit - wo ist die Petition wo der Eilantrag gegen die Landesverordnung was diesen Bereich betrifft? Solange niemand eine gerichtliche Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen veranlasst muss sich die Politik nicht bewegen.
Gerade aufgrund der niedrigen Fallzahlen stehen die Chancen hier sicher nicht schlecht, dass ein Gericht ein pauschales Verbot ohne jede Perspektive mittlerweile für unverhältnismäßig halten würde.