Dann warten wir mal ab, wie lange das hält. Die Gerichte haben bisher vor allem Eilverfahren abgelehnt, mit dem Hinweis, dass die Maßnahmen kurzfristiger Natur sind und die Eingriffe daher nicht schwerwiegend genug wären, einen solchen Eilantrag zu rechtfertigen. Wenn diese jetzt verlängert werden ohne auf einer parlamentarisch abgesegneten, verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung zu basieren, dann sieht eventuell wieder ganz anders aus und das Spiel geht wieder von vorne los.Zitat von Alexa91
