
Zitat von
shinken-shôbu
Hatte in einem verlinkten Interview nicht ein Jurist erklärt, dass es imgrunde eben doch zulässig wäre,
Er hatte behauptet (ohne es zu konkretisieren), dass eine Impfung selbst wenn sie nur einen Eigen- aber keinen Fremdschutz bietet für Unternehmen "signifikante Vorteile" bringen würde.
Welche das sein soll konnte oder wollte er nicht nennen.
Gerade heute morgen im Radio hatten sie dazu auch eine Verfassungsrechtlerin die den Standpunkt vertreten hat man könne nicht pauschal wegen "Nicht-Impfung" den Zugang zu irgendwas verwehren ohne zumindest Alternativen anbieten zu müssen.
"Wenn ich zum Beispiel als geimpfte Person irgendwo rein darf und als nicht geimpfte nicht, dann ist ja immer noch mal die Frage, gibt es nicht eigentlich mildere Mittel wiederum, zum Beispiel, kann ich nicht einfach ein Schnelltestergebnis vom, weiß ich nicht, selben Tag am besten vorzeigen und sagen, hier, seht ihr, jedenfalls jetzt gerade bin ich auch nicht infektiös. Damit wäre ja der indirekte Impfzwang, der vermeintliche, schon bereits gelöst, oder auch zum Beispiel, wenn die Person die Krankheit schon durchgestanden hat und so weiter. Da ist sicherlich einiges möglich.
Klar ist, nur weil es Private sind, sind die nicht völlig frei von grundrechtlichen Bindungen. Wir haben vom Bundesverfassungsgericht gelernt, dass zum Beispiel, wenn ein bundesweites Stadionverbot ausgesprochen wird, dass dann zumindest sozusagen ein Willkürverbot herrscht, also dass die Privaten diese Monopolstellung haben oder diese Massenveranstaltung abhalten, wo es auf die individuelle Person gar nicht ankommt, dass die jetzt also nicht völlig willkürlich Personen ausschließen können. Also müssen die auch dann sich fragen lassen, ob es nicht zum Beispiel mildere Mittel gibt.
Das alles ist derzeit aber eine rein theoretische Diskussion die von der Prämisse ausgeht, dass "geimpft" = "ungefährlich" bedeutet. Und das ist nach wie vor eben mehr als fraglich bzw. momentan eher unwahrscheinlich. Und nur weil das AGG derzeit noch keinen Passus hat (und damit die Rechtsgrundlage fehlt) - die GroKo hat ja bereits Änderungen angekündigt.
"It's not the size of the dog in the fight, it's the size of the fight in the dog." M. Twain
"Whoever said one person can’t change the world never ate an undercooked bat..."