Zitat Zitat von Ripley Beitrag anzeigen
Aber Hauptsache Ausgangssperren!
Die darüber hinaus unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sind:

Zweifel an Verhältnismäßigkeit: Gericht in Hannover gibt Eilanträgen gegen Ausgangssperre recht

https://www.rnd.de/panorama/ausgangs...LIJQXP5UE.html

“Die Region habe „insbesondere nicht hinreichend dargelegt, dass der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen zu einer wesentlichen, im Umfang der Gefahrenrealisierung gewichtigen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen würde“.


Wird wohl in anderen Regionen nicht anders aussehen sollte jemand gerichtlich dagegen vorgehen. Eigentlich nur traurig, dass man es überhaupt so weit kommen lässt zumal das nicht das erste Mal ist, dass derartige Beschränkungen kassiert werden.

Insofern reiht sich diese Entscheidung entsprechend ein zu dem was jüngst in Belgien oder Wien geurteilt wurde - alles nicht unbedingt etwas, womit man sich als Verantwortlicher rühmen kann.