Polizeieinsatz in Dortmund - MP-Einsatz

[Pansapiens]

Bei dem "gesucht" habe ich mir in der Tat nichts gedacht. Den Begriff "Straftäter" verwende ich bewusst, um darauf aufmerksam zu machen, dass "Erschleichen von Leistungen" eben keine Bagatelle und kein Kavaliersdelikt ist. Auch wenn einige das gerne suggerieren wollen.
Ich sehe es nicht so, und der Gesetzgeber ja scheinbar auch nicht.

Der Gesetzgeber war in diesem Fall ein nationalsozialistisches Organ.
Und damals ging es um Betrug an Automaten, wo eine Gesetzeslücke bestand.
Um heute schwarz zu fahren, muss ich keinen Automaten betrügen und Kritik an dem Paragraphen gibt es auch unter Fachleuten.

Auf die Millionenschäden für deutsche Verkehrsbetriebe jedes Jahr, hatte ich verwiesen.

Auf die 40 Millionen Haftkosten für die aufgrund dieses Paragraphen Inhaftierten wurde hier auch schon hingewiesen.
Wenn es darum ginge, wäre es Zeit für einen Paragraphen, der Steuergeldverschwendung unter Strafe stellt.

Für mich sind es im Grunde die Abwägungen: "Polizisten drehen ohne Grund durch..." vs. "Syrischer Straftäter der verhaftet werden soll, sperrt sich gegen diese Verhaftung...".

Ich sehe da keine Polizisten durchdrehen und angesichts der Ansprache des Polizisten kann ich mir schon Gründe für das Fesseln denken, die nicht rechtfertigend im Sinne des Gesetzes sind.

Da der ja ohnehin alles

verweigert hat und damit eine gewisse Haltung zu unserem Rechtsstaat deutlich wird,

Laut dem Bericht hat er nicht alles verweigert.

Du bist mehrfach schwarzgefahren und hast verweigert ein Bußgeld zu bezahlen sowie die dadurch festegelegte Erzwingungshaft anzutreten?

Ich bin mehrfach ohne Fahrschein gefahren. Damit bin ich nach Deiner Interpretation ein Straftäter. (Vor Gericht wäre eventuell noch festzustellen, ob Vorsatz vorlag, die Kontrolleure in Deinem Bericht gehen davon ja grundsätzlich aus)
Bei Fahren ohne Fahrschein wird zunächst ein erhöhtes Beförderungsentgelt
verlangt. Wenn man das bezahlt, wird von einer Strafanzeige abgesehen.
Und nochmal, ein Bußgeld gibt es bei einer Ordnungswidrigkeit.
Du legst ja ausdrücklich Wert darauf, dass es sich bei "Schwarzfahren" um eine Straftat handelt. Da gibt es also eine Geldstrafe. Und bei dem Haftbefehl wird es sich auch nicht um "Erzwingungshaft" gehandelt haben, sondern um eine "Ersatzfreiheitsstrafe".
Es geht also nicht darum, den Straftäter dazu zu bringen, die Geldstrafe zu bezahlen, sondern um auch Leute wirksam zu bestrafen, die kein Geld für die Geldstrafe haben.

Wenn ein Polizeibeamter zu dir sagt du bist verhaftet und kommst mit, und du verweigerst das, ist das ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Nein, also nicht im Sinne des so lautenden § 113 Abs.1 StGB.

Unter den Begriff des Widerstand-Leisten fällt jede aktive Tätigkeit, die die Durchführung der Vollstreckungshandlung verhindern oder erschweren soll. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Widerstandshandlung erfolgreich oder erfolglos ist. Man kann Widerstand entweder durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt leisten. Gewalt im Sinne des § 113 Abs.1 StGB ist jeder körperlich wirkende Zwang gegen eine Person. Dabei wird der Gewaltbegriff sehr großzügig ausgelegt. So ist auch das Losreißen, wenn man von einem Polizeibeamten festgehalten wird, Gewalt im Sinne des § 113 Abs.1 StGB. Ebenso leistet auch jemand mit Gewalt Widerstand, wenn er sich vor einen Polizeiwagen stellt und den Polizeibeamten so am Wegfahren hindert.
Ausgenommen ist aber rein passiver Widerstand, wie Sitzblockaden oder das Weigern einer polizeilichen Anordnung Folge zu leisten.

https://www.strafrechtskanzlei.berli...mte.php#wide_4

Vielleicht im Selbstverständnis von Beamten?
Vielleicht hat das auch der Polizeibeamte gedacht?

Und zeigt mir, dass der Syrer zumindest am Anfang nicht sonderlich kooperativ war.

und?
Das merkt man sich dann und wenn er kooperiert fesselt man ihn dennoch und sagt seiner Frau, sie solle "die Fresse halten", sie wäre nur Gast.

Wenn die Polizeibeamten klingeln und dem sagen, Sie bezahlen jetzt ihre Geldstrafe oder kommen mit, dann hat er eben genau diese zwei Möglichkeiten. Und wenn der Syrer zu einer der beiden Optionen "ja, ok." gesagt hätte, hätte es an diesem Freitagmorgen keine Eskalation gegeben.

Laut einen Pressebericht, hat er sich für eine dieser Optionen bereit erklärt.

Weißt du, ob die Syrer die Beamten zuerst "geduzt" haben?

Ah, und dann duzt man zurück?
Das Duzen erleichtert es IMO zusätzlich die professionelle Distanz zu verlassen und dann vielleicht auf Aussagen und Ausdrucksweisen zurückzugreifen, die man im Privatleben gewohnt ist.

Gesetzt dem Fall, es ist so gewesen wie du es dir aus den Versatzstücken die wir hier haben zusammenreimst.

Ich halte mich wenigstens an die "Versatzstücke", während Du kein Problem damit zu haben scheinst, alles anzuzweifeln, was Deinen Phantasien widerpricht

Auf dem öffentlichen Teil des Videos ist zu alldem im Grund gar nichts zu sehen. Das geht ja damit los, dass der Syrer am Boden fixiert wird. Alles andere kann journalistische Fantasie sein.

Also ich kann das Geld sehen.
Wahrscheinlich wollten die Syrer damit eine Waffe falten, um die Polizisten zu überwältigen...

Du unterstellst halt, dass ein Journalist relativ wertneutral und objektiv berichtet. Ich unterstelle, dass Journalisten Stories wittern und Redakteure die Verkaufszahlen ihrer Zeitungen steigern wollen.
Von daher bilde ich mir da überhaupt keine großartige Meinung zu, sondern warte ab, was die Ermittlungen ergeben.

Du hast Deine Meinung hier ausführlich kundgetan.
Leuten, die von weiteren Informationen berichten, die Deiner Auffassung widersprechen unterstellst Du, was man in obigem Zitat nachlesen kann.
Die Behauptung, Du würdest Dir keine großartige Meinung bilden ist also genauso fadenscheinig, wie der Verweis auf Unschuldsvermutung.

Natürlich ist die Bereitschaft glaubhaft. Die Frage ist, ab wann und wie die eintrat. Anfangs hat er sich erstmal gesperrt.

Woher willst Du das wissen?

Der Ton der Frau wirkt auf mich auch sehr aggressiv und hasserfüllt.
Die gestikuliert wild rum, schreit laut rum, hat die Polizeibeamten vorher scheinbar mehrfach angepackt, so das die ihr verbal klar machen müssen, dass sie das jetzt sein lassen soll, weil sie sonst mitverhaftet wird.

Stellst Du die gleichen Ansprüche an Vollzugsbeamte im Dienst, wie an Privatpersonen, deren Partner gerade vor den eigenen Kindern im eigenen Schlafzimmer gefesselt wurde?
Kann ein Polizist jemanden ohne einen richterlichen Beschluss in's Gefängnis stecken, wie hier angedroht?
"scheinbar" und gleich "mehrfach" angepackt?
Ist das irgendwo zu sehen?
Das beruht doch auf einen Bericht, den Du nicht für vertrauenswürdig findest.

Kann mir gut vorstellen, wie [...]

Ja, Dein Vorstellungsvermögen ist inzwischen legendär....

Ich stelle mir die Frage, wie und warum es dazu kam. Geschrien wird ja auf beiden Seiten. Gefilmt wird im Grunde ab da, wo es schon eskaliert ist.

Gezeigt wird der Film ab da.

Gut vorstellen kann ich mir dagegen, dass ein Mensch der auf unseren Rechtsstaat pfeifft, auch von Organen dieses Rechtsstaates relativ wenig hält und das entsprechend äußert.

Klar, wer schwarz fährt, "pfeift auf unseren Rechtsstaat".
Offensichtlich haben die Syrer selbst Anzeige bei einem Organ unseres Rechtsstaats erlassen und zum Glück scheint der noch zu funktionieren...
..wait, das hab ich jetzt auch nur aus dem Artikel...

Eben. Jetzt kann man sich ja mal die Frage stellen, wie glaubwürdig die Äußerungen eines Journalisten sind, mit welchem Ziel er so einen Artikel schreibt und warum ein großer Teil des Videos nicht zu sehen ist.

Im Gegensatz zu Dir, gilt für mich hier die Unschuldsvermutung:
Der Tagesspiegel und der konkrete Journalist ist mir bisher nicht durch Falschaussagen aufgefallen, daher glaube ich erstmal was die sagen.
Daher glaube ich, dass die das Video erstmal einsehen durften, vielleicht bei den Syrern, vielleicht bei der Polizei, es aber nicht zur Veröffentlichung erhalten haben. Kann ja ermittlungstaktische Gründe haben.
Daher verlinkt der Tagesspiegel einen Teil des Videos, der ohnehin schon veröffentlicht ist.

Dass ich jemandem aus der Linkspartei eine bestimmte Agenda unterstelle, wenn er so ein Video zusammenschneidet und in den sozialen Medien veröffentlicht, anstatt es bei Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen. Und dabei ganz nebenbei massiv gegen die Persönlichkeitsrechte der im Video zu sehenden Personen verstößt.

Die Anzeige war doch schon gestellt....wait...das weiß ich auch nur aus dem Bericht eines Journalisten, den Du für unglaubwürdig hältst....

Höchst naiv finde ich auch hier die Einschätzung, dass der das ganz wertneutral und objektiv aus oberster Bürgerpflicht berichtet.

Also was glaubst Du nun?
Dem Bericht des Journalisten ist nicht zu trauen.
Ein Abgeordneter (also Teil eines Staatsorgans) der Linkspartei hat ein (eventuell mit Schauspielern selbstgedrehtes?) Video auf Instagramm veröffentlicht und ein Journalist hat das gefunden und eine Geschichte drum herum gestrickt?