Notwehr bei Klimaaktivisten rechtmässig.

[Gast]

Mal ganz sachlich: Die Klimaaktivisten haben sich nicht vor das Rettungsfahrzeug gestellt und am Weiterfahren gehindert. Sie haben auch keine Feuerwehrzufahrt blockiert. Sie haben einen Stau verursacht, was in Deutschland zum normalen Alltag gehört.

Wenn sie jetzt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung oder ähnlichem erhalten würden, dann würde man damit einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Dann könnte sich jeder Unfallverursacher eine Anklage einhandeln, wenn er für den Stau und sämtliche dadurch entstehenden Konsequenzen aufkommen müssten.

Wer haftet denn im Alltag, wenn der Rettungswagen sich durch den Berufsverkehr quälen muss und möglicherweise entscheidende Minuten zu spät kommt? Da haftet niemand.

Ich halte es daher für extrem unwahrscheinlich, dass hier mehr als eine Anzeige wegen Eingriffs in den Straßenverkehr folgen wird.

Ich bin da voll bei dir.
Im Endeffekt handelt es sich, also der Vorwurf an die Aktivisten, um einen von der Boulevardpresse forcierten Hoax, der einfach die Fakten ignoriert, zum Zwecke der Meinungsmache.
Wohin diese Meinungsmache, oder neudeutsch "Framing" führt, kann man ja hier sehr gut sehen, z.B. an dem Interview mit Rainer "(wenn es mir nützt, ist mir nichts zu doof)" Wendt, oder der Reaktion von Banger auf den Klimafuzzy...

[Gast]

Ja, in diesem Fall. Aber was ist beim nächsten mal, wenn der ganze Löschzug nicht ausrücken kann?

Ich finde diese "Kleberei" auch dumm, aber denen Sachen anzudichten, um vom eigentlichen Thema abzulenken noch dümmer.

[Kensei]

Die betonen ja zumindest, immer Platz für Rettungsgassen zu lassen. Sowas kann man ja polizeilich überprüfen und entsprechende Auflagen machen. Werden die nicht eingehalten, kann man Folgedemos immer noch verbieten.
Siehe Corona-Demos, wo sich die Querdenker auch nie an Abstandsregeln und Maskenpflicht gehalten hatten. Bis die dann endgültig gerichtlich untersagt wurden.

[Schnueffler]

Ich finde diese "Kleberei" auch dumm, aber denen Sachen anzudichten, um vom eigentlichen Thema abzulenken noch dümmer.

Wer dichtet denn was rein?
Gerade du. Weil ich sprach nur von einer Möglichkeit, die eintreten könnte.

Und das ich die Geschichte von Banger bescheurt finde, ist weiter vorn zu lesen.

[Schnueffler]

Mal so nebenbei, den Verkehr zu behindern ist eine legitime Demonstrationsmethode. Da gibts schon Gerichtsentscheide zu. Was nicht geht, sind gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Muss man im Einzelfall dann entscheiden.



Ist mir ein bisschen zu einfach Schnüffler. Potenziell kann wohl jede Demo, die auf/über/entlang einer Straße verläuft, einen Stau erzeugen. Dann müsste man das Demonstrationsrecht massiv einschränken um sowas immer zu vermeiden.

Ne, deswegen wird eine Demo ja auch von entsprechenden Kräften der Polizei begleitet, so dass ggf. die Rettungsgassen freigeräumt werden können.

[Gast]

Wer dichtet denn was rein?
Gerade du.

Die Boulevardpresse hat da reingedichtet, dass die "Aktivisten" für den Tod dieser Frau verantworlich waren, was sich nachweisslich als Falschmeldung rausgestellt hat.
Die Notärztin konnte diese Frau versorgen und hat auch von einem "anheben des Betonmischers" abgeraten..

[Gast]

Wer dichtet denn was rein?
Gerade du.

Ach hör doch auf mit dem Scheiss, bitte...

Du solltest nicht alles was ich schreibe auf dich beziehen, auch nicht, wenn mein Kommentar auf deinen folgt...

Wenn ich dich meine, dann zitier ich dich..

[Schnueffler]

Ach hör doch auf mit dem Scheiss, bitte...

Du solltest nicht alles was ich schreibe auf dich beziehen, auch nicht, wenn mein Kommentar auf deinen folgt...

Wenn ich dich meine, dann zitier ich dich..

Nur mal so, du hast mich zitiert.
Aber ich verstehe dich schon, ist anscheinend ein Reflex bei dir.

[Kensei]

Ne, deswegen wird eine Demo ja auch von entsprechenden Kräften der Polizei begleitet, so dass ggf. die Rettungsgassen freigeräumt werden können.

Dann müsste man an der Stelle vielleicht fragen, warum das in dem konkreten Fall hier nicht funktioniert hat. Und ich meine nicht nur seitens der Aktivisten, sondern auch von Seiten der Polizeiführung.

[Gast]

Nur mal so, du hast mich zitiert.
Aber ich verstehe dich schon, ist anscheinend ein Reflex bei dir.

Was genau stört dich denn an meiner Aussage...?

[Schnueffler]

Dann müsste man an der Stelle vielleicht fragen, warum das in dem konkreten Fall hier nicht funktioniert hat. Und ich meine nicht nur seitens der Aktivisten, sondern auch von Seiten der Polizeiführung.

Ist jetzt nur ne Theorie, weil ich nicht dabei war und keine Infos dazu habe.
Unangekündigte Demo und dann festgeklebt, so dass man dort erst reagieren musste, um eine Rettungsgasse drei zu bekommen.
Aber wie weiter oben schon einmal gesagt, mir ging es um die theoretischen Möglichkeiten, wo sowas ggf. mal ganz blöd nach hinten losgehen kann, was ich leider auch schon erlebt habe, wo vieles schief gegangen ist.

[Schnueffler]

Was genau stört dich denn an meiner Aussage...?

Deine Art mein Titat in den Kontext zu setzen, als wenn ich denen was andichten würde und andere Aussagen von mir weiter davor, dass es sich um theoretische Sachen handelt, außen vor gelassen werden.

[Paradiso]

Dann müsste man an der Stelle vielleicht fragen, warum das in dem konkreten Fall hier nicht funktioniert hat. Und ich meine nicht nur seitens der Aktivisten, sondern auch von Seiten der Polizeiführung.

Die Autobahn Klebeaktionen sind willkürlich, spontan und unangemeldet, somit auch nicht genehmigt. die Polizei wir erst in Kenntnis gesetzt wenn das schon läuft und der Stau ist nicht zu verhindern! Der Stau ist Teil der Aktion!

Das dabei Rettungswagen behindert werden können wird ja auch schon seit Beginn der Aktionen thematisiert, aber es mußte ja erst zu diesem Exempel kommen und hoffentlich wachen die Aktivisten jetzt auf.
Klebt euch an Gemälde oder werft Farbe auf Regierungsgebäude oder lasst euch was anderes lustiges einfallen.

[Gast]

Die Autobahn Klebeaktionen sind willkürlich, spontan und unangemeldet, somit auch nicht genehmigt. die Polizei wir erst in Kenntnis gesetzt wenn das schon läuft und der Stau ist nicht zu verhindern! Der Stau ist Teil der Aktion!

Das ist falsch!
In Deutschland sind auch unangemeldete Demonstrationen(unter gewissen Umständen) sehr wohl erlaubt/legal...

"Demonstration

Quelle: Felix Kayser / EyeEm / Getty Images

Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen."

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/ve...echt-node.html

[Schnueffler]

Das ist falsch!
In Deutschland sind auch unangemeldete Demonstrationen(unter gewissen Umständen) sehr wohl erlaubt/legal...

"Demonstration

Quelle: Felix Kayser / EyeEm / Getty Images

Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen."

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/ve...echt-node.html

Paradiso schreibt aber gar nichts von illegal, sondern einfach nur, dass die Polizei erst so spät drauf reagieren kann, wenn schon alles läuft.