Zitat von
Matsche
Das Bayern die Gesetze schon immer ein wenig "härter" auslegt ist ja kein Geheimniss, war auch das erste Bundesland, welches die "neuen" Polizeiaufgabengesetze erfunden hat und die restlichen Bundesländer sind dann nachgezogen.
Die "Aktivisten" sind in Bayern übrigens nicht dafür in den Knast gekommen, weil sie gegen Gesetze verstossen haben, sondern weil die Gefahr besteht, das sie in Zukunft wieder so handeln/demonstrieren könnten, also sozusagen präventiv in Haft genommen..
Das ist für 30Tage möglich, kann einmalig um 30Tage verlängert werden und ist nicht nur für mich ein absolutes NoGo, weil es staatlicher Willkür Tor und Tür öffnet..
Wenn man Menschen präventiv in Haft nehmen kann, einfach auf den Verdacht hin, dass sie in Zukunft "Straftaten/Ordnungswidrigkeiten" begehen könnten, dann ist, meiner Meinung nach im Verständniss von Demokratie aber richtig was falsch gelaufen..
Deshalb ist und war dieses Polizeiaufgabengesetz auch von Anfang an sehr umstritten, weil das eher Zeichen für eine Diktatur und nicht Demokratie ist..
Bayern hat eben ein Exemple an unliebsamen Bürgern vollzogen..
Da muss ich dir ganz massiv widersprechen, aus eigener Erfahrung.
Präventive Maßnahmen, sei es Haft oder andere Maßnahmen, sind sehr, sehr eng definiert. Da reicht kein Verdacht aus, der diese Maßnahmen begründet. Da muss die ermitelnde Behörde schon ganz massive Gründe vorlegen.
Mein Englisch ist zu schlecht. Ich löse das physikalisch!
