Polizeieinsatz in Dortmund - MP-Einsatz

[Kensei]

Mal davon abgesehen, dass dies eine Annahme ist die nicht alle teilen. Wenn es um die Verfolgung von Straftaten in diesem Bereich geht sollte ein "meist" nicht ausreichen...

Ich würde vorschlagen, dass du oder andere dieses "meist" oder wie immer sie das quantifizieren würden, überhaupt mal belegen, bevor es irgendwelche Forderungen nach zusätzlichen Ermittlungsstellen gibt.

Und als nächstes könnte man mal mit Studien untersuchen, wie "erfolgreich" Länder mit unabhängigen Ermittlern überhaupt sind.

...Richtig, also um etwas, dass noch viel kritischer ist als Arbeitsprozesse und bei dem es noch viel wichtiger ist, dass wirklich Unabhängigkeit sicher gestellt ist. Wenn man beim Unwichtigeren der Meinung ist, dass es sinnvoll ist so eine Unabhängigkeit zu haben, dann sollte es bei etwas wichtigerem doch erst recht so sein.

Wie gesagt, die Beweislast sehe ich auf Seiten derer die behaupten, dass nicht unabhängig ermittelt wird.

[Kensei]

...P.s. damit meine ich, daß bei internen polizeilichen Ermittlungen wohl eher selten, bis nie, der Zoll, oder die BPol involviert sein wird...

Warum auch, sind doch ganz "andere" Behörden...

In den hier verhandelten Beispielen war u.a. auch das BKA beteiligt bei Ermittlungen.

[Kensei]

Aktueller Fall in Hessen, 28-jähriger stirbt nach Pfeffersprayeinsatz, LKA ermittelt;

https://www.hessenschau.de/panorama/...lizei-100.html

[Pansapiens]

Was denn für'ne eigene Gruppe? Wir haben etwa anderthalb Millionen Beamte in Deutschland. Glaubst du, die fühlen sich besonders zusammengehörig?

Was für eine Gruppe sind wohl die deutschen Beamten....?
Können sich Millionen Menschen zusammengehörig fühlen?
Bemerkenswerte Frage während einer Fußballweltmeisterschaft.

Und nu?

Das verstehst Du nicht?
Du hast doch vorne auf die Selbstoffenbarungsseite einer Nachricht hingewiesen?
Du scheinst zu glauben, dass die Leute nur auf das hören, was Du inhaltlich von Dir gibst.
Es gibt allerdings auch Leute, die auf Dein Verhalten schauen.
Und an diesem Verhalten dann auch Rückschlüsse auf die Gruppen ziehen, denen Du nach Selbstauskunft angehörst und die Du hier in gewisser Weise repräsentierst.

Was hab ich mit Polizisten oder Staatsanwälten zu tun?

Sofern die verbeamtet sind, gehörst Du mit denen der gleichen Gruppe an.

Ein Beamter in Deutschland (Bundes-, Landes-, Kommunalbeamter) steht gegenüber seinem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Beamte gehören nicht zu den Arbeitnehmern.

Menschen, die auf ein Amt vereidigt sind

Eine verschworene Gruppe sozusagen?

[Pansapiens]

aktuelles Beispiel:



https://www.swr.de/swraktuell/baden-...tzung-100.html

Ja.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) meldete sich auf Twitter zu Wort: "Es wäre wichtig, dass auch #Polizei BW an der bundesweiten Studie teilnimmt, bei der es u.a. um Rassismus geht." Das sei auch im Interesse der allermeisten Beamten, die für eine moderne und tolerante Polizei stünden. Die Mehrheit der Bundesländer nimmt an der von Bayaz angesprochenen Studie zu "Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag" von Polizistinnen und Polizisten teil. Trotz Überzeugungsversuchen der Landesregierung hat sich die Polizei in Baden-Württemberg dagegen entschieden.

Hier finden sich dann IMO ähnliche Argumente wie in der vorliegenden Diskussion:
Die Befürworter einer solchen Studie meint, dass eine derartige Blockadehaltung eher das Vertrauen beschädigt:

Der Innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Oliver Hildebrand, kritisierte den Hauptpersonalrat. Dessen Blockadehatung sei "kurzsichtig und irrational" und erwecke den Eindruck, dass die Polizei etwas zu verbergen hätte. Das Ansehen von Polizistinnen Polizisten würde dadurch "völlig unnötig beschädigt". Dass Baden-Württemberg als einziges großes Bundesland nicht an der Studie teilnimmt, sei ein Rückschlag auf dem Weg zu einer modernen Polizei.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-...ne-bw-100.html

der nicht unbekannte Vorsitzende einer Polizeigewerkschaft sorgt sich im Gegenteil um das Ansehen der Polizei, wenn eine solche Studie durchgeführt würde:

Im Übrigen gebe es große Zweifel an der Unabhängigkeit der Studie der Deutschen Hochschule für Polizei in Münster, die den Namen "Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten" trägt.
"Die Polizei hat die Nase gestrichen voll von diesen ganzen Rassismus-Studien, die nichts anderes als den Zweck verfolgen, die ohnehin bei vielen vorhandene Auffassung zu bestätigen, das die Polizei eine rassistische Schlägerbande sei."

https://www.swr.de/swraktuell/baden-...tudie-100.html

[Pansapiens]

Ich würde vorschlagen, dass du oder andere dieses "meist" oder wie immer sie das quantifizieren würden, überhaupt mal belegen, bevor es irgendwelche Forderungen nach zusätzlichen Ermittlungsstellen gibt.
[..]
Wie gesagt, die Beweislast sehe ich auf Seiten derer die behaupten, dass nicht unabhängig ermittelt wird.

Um das quantifizieren, zu beweisen oder zu widerlegen, müsste man erst mal unabhängig ermitteln....

[Tyrdal]

Weil die es ohne Polizei nicht tun würden?

Was für‘ne Frage.

Die Frage sollte dich auf die Unsinnigkeit deiner Aussage aufmerksam machen. Polizisten sind Menschen. Menschen machen manchmal Dinge, die sie besser nicht täten. Wenn ein ziviler Mensch ne Polizei braucht, dann braucht der Polizist auch ne Polizei für sich. Ist doch logisch. Irgendwer muss auch auf die Aufpasser aufpassen sonst endets wie beim RBB.

[hennoxxx]

Na,
dann wollen wir doch einmal sehen, wie es in diesem Fall weiter geht.

https://www.youtube.com/watch?v=bZgfbkxyrII

Hier wurde ja, zum Glück, dokumentiert und es ist möglich Strafanzeigen zu schalten.
Leider befürchte ich, das auch hier (wieder einmal) alles im Sande verläuft.

Who watches the watchmen?

[Kensei]

Was für eine Gruppe sind wohl die deutschen Beamten....?
Können sich Millionen Menschen zusammengehörig fühlen?
Bemerkenswerte Frage während einer Fußballweltmeisterschaft...

Und das beeinflusst jetzt wie deren Denken und Handeln im Alltag? Denkt jemand auf der Arbeit dauernd daran, "Deutscher" oder "Europäer" zu sein und richtet dann den ganzen Tag sein Handeln danach aus?

...Das verstehst Du nicht?
Du hast doch vorne auf die Selbstoffenbarungsseite einer Nachricht hingewiesen?
Du scheinst zu glauben, dass die Leute nur auf das hören, was Du inhaltlich von Dir gibst.
Es gibt allerdings auch Leute, die auf Dein Verhalten schauen.
Und an diesem Verhalten dann auch Rückschlüsse auf die Gruppen ziehen, denen Du nach Selbstauskunft angehörst und die Du hier in gewisser Weise repräsentierst...

Ok. Inwiefern wirkt sich mein Status als Beamter deiner Meinung nach worauf genau aus? Und vorallem, wie willst du belegen, dass es einen Zusammenhang zwischen Status und Handeln gibt, abseits von Bauchgefühl und Unterstellungen?

...Sofern die verbeamtet sind, gehörst Du mit denen der gleichen Gruppe an...

Und du folgerst "was" konkret daraus, dass ich der Gruppe der Beamten angehöre?

...Eine verschworene Gruppe sozusagen?

Ich weiß nicht, was du unter einer "verschworenen Gruppe" verstehst. Sowas wie die Mafia, die sich untereinander Treueeide leisten?
Ich schrieb von einem Eid eines Staatsanwaltes oder Richters auf sein Amt. Was hat das mit mir zu tun, oder ich mit dem, nur weil wir "Beamte" sind?

[Kensei]

Die Frage sollte dich auf die Unsinnigkeit deiner Aussage aufmerksam machen. Polizisten sind Menschen. Menschen machen manchmal Dinge, die sie besser nicht täten. Wenn ein ziviler Mensch ne Polizei braucht, dann braucht der Polizist auch ne Polizei für sich. Ist doch logisch. Irgendwer muss auch auf die Aufpasser aufpassen sonst endets wie beim RBB.

Wie kommst du darauf, dass es keine "Polizei" für die Polizei gäbe? Gelten für Polizisten keine Gesetze und werden die nicht abgeurteilt vor Gericht? Wäre mir neu.

[Kensei]

Na,
dann wollen wir doch einmal sehen, wie es in diesem Fall weiter geht.

https://www.youtube.com/watch?v=bZgfbkxyrII

Hier wurde ja, zum Glück, dokumentiert und es ist möglich Strafanzeigen zu schalten.
Leider befürchte ich, das auch hier (wieder einmal) alles im Sande verläuft.

Who watches the watchmen?

Wurde hier schon seitenlang diskutiert.

[Kensei]

Um das quantifizieren, zu beweisen oder zu widerlegen, müsste man erst mal unabhängig ermitteln....

Wie gesagt, die Beweislast liegt bei dem, der eine Behauptung aufstellt. Nicht umgedreht.

Und ansonsten könnte man z.B. Länder nehmen, in denen es bereits unabhängige Stellen gibt, und abgleichen, ob die da etwas gebracht haben.
Wir hatten hier ein Beispiel, wo kein signifikanter Unterschied in den Ermittlungsergebnissen festgestellt werden konnte.

[Tyrdal]

Wie kommst du darauf, dass es keine "Polizei" für die Polizei gäbe? Gelten für Polizisten keine Gesetze und werden die nicht abgeurteilt vor Gericht? Wäre mir neu.

Genau darum geht's doch. Die Polizei soll gegen die Polizei ermitteln. Normalerweise ist sowas problematisch, hier auch. Nein, dadurch wird nicht automatisch alles vereitelt oder unter den Teppich gekehrt. Vereinzelt aber halt schon und da könnte eine unabhängige Institution vermutlich unbefangener ermitteln.

[Kensei]

Nur, dass es in Deutschland eben "die Polizei" nicht gibt und oberste Ermittlungsbehörden Staatsanwaltschaften sind.

[Katamaus]

Die Polizei sollte ein hohes Eigeninteresse daran haben, solche Arxxxgeigen aus ihren Reihen zu entfernen, sonst braucht sie sich über Pauschalverurteilungen und Rassismus-Vorwüfe nicht zu wundern - egal, wie angebracht oder unangebracht diese sein mögen.

Eigentlich sollte eine unabhängige, neutrale Untersuchungsstelle aus diesem Grund auch von ihr befürwortet werden. Das wäre eine klassische Win win-Situation. Ist doch eigentlich ganz einfach und nicht sonderlich schwer zu kapieren.