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Thema: Polizeieinsatz in Dortmund - MP-Einsatz

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  1. #11
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    Zitat Zitat von Pansapiens Beitrag anzeigen
    ...Ob das eine angemessene Handlung ist, um die Fesselung zu erleichtern, muss wohl das Gericht entscheiden.
    Falls sich herausstellt, dass das eine strafbare Handlung war und die drei anderen Beteiligten, die Schläge leugneten, wäre das aus Deiner Sicht Strafvereitelung im Amt?
    Gute Frage. Der entsprechende Paragraf sagt:

    § 258 Strafvereitelung

    (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (...)

    § 258a Strafvereitelung im Amt

    (1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

    (2) Der Versuch ist strafbar.
    https://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html

    Ich verstehe das so, dass es dabei nur um Personen geht, die mit den Ermittlungen betraut sind. Zumindest für den konkret auf Amtspersonen bezogenen Teil.
    Als "normale" Strafvereitelung könnte man das aber wohl einstufen. Ist dann die Frage der Schwere.

    Ansonsten wäre noch die Frage, was die ohnehin hätten aussagen müssen, solange sie Beschuldigte im Strafverfahren sind, was die vier Polizisten ja waren.
    Geändert von Kensei (06-01-2023 um 16:32 Uhr)

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