Polizeieinsatz in Dortmund - MP-Einsatz

[Kensei]

Natürlich ist das ein Argument. Angemeldete Demos sind was anderes als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.

Nicht jedes Festkleben und damit Behindern des Verkehrs ist automatisch eine Gefährdung. Die muss im Einzelfall nachgewiesen werden, damit ein gefährlicher Eingriff vorliegt. Bis dahin ist es nur eine Behinderung und damit ein probates Protestmittel.