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Kensei
Moralisch hielt ich es in der Pandemie ohnehin für geboten, alles dafür zu tun, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.
Dann wäre ein Abbau von Kapazitäten unmoralisch?
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Kensei
Juristisch gab's zwar keine allgemeine Impfpflicht, wohl aber eine im Gesundheitssektor. Und eben die 3g/2g Regeln, die größtenteils als rechtmäßig eingestuft wurden.
Größtenteils? Was heißt das 51%? Hast Du dazu überhaupt eine Statistik vorliegen oder behauptest Du das einfach mal in's Blaue?
Mir scheint, dabei ist man eher von der persönlichen Einstellung der Richter abhängig:
In den Streit um die coronabedingten Einschränkungen im Einzelhandel kommt Bewegung. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die erst seit kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag laut Mitteilung.
In Schleswig-Holstein war diese Woche ein Eilantrag der Kaufhauskette Woolworth gegen die 2G-Regel vom zuständigen Gericht abgelehnt worden. Hier verwiesen die Richter auf die als besonders besorgniserregend eingeordnete Variante Omikron. Angesichts dieser Bedrohung bestehe kein Zweifel daran, dass die 2G-Regelung geeignet sei, der Verbreitung von Covid-19 entgegenzuwirken und das Risiko schwerer Krankheitsverläufe zu reduzieren.
Das Urteil in einem weiteren Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen steht noch aus. In Niedersachsen galt die 2G-Regel seit Montag. Der 13. Senat des Gerichts entschied nun, diese Regelung vorläufig außer Vollzug zu setzen. (Az.: 13 MN 477/21).
Experten hielten eine Testpflicht auch für Geimpfte angemessen, wenn es wirklich um die Eindämmung der Pandemie gehen sollte:
"Die Prävention einer Infektion ist die wirksamste, kostengünstigste und damit wichtigste Maßnahme zum Schutz vorübertragbaren Krankheiten", steht gleich zu Beginn der Begründung des Infektionsschutzgesetzes (BT-Drs. 14/2530). Dass die Politik es mit der Prävention seit Beginn der Pandemie ernst meint steht außer Frage. Hiervon ausgehend würde eine Testpflicht für Geimpfte eine wirksame und einfache Lösung des Problems darstellen (so auch führende Mediziner, etwa Weltärztepräsident Montgomery, der Immunologe Watzl oder der Epidemiologe Scholz - jeweils mit etwas anderen Ansätzen).
hier wird vermutet, dass sich die Regelungen eventuell nicht an dem Ziel der Verminderung der Infektionen orientieren, sondern daran, die Ungeimpften unter Druck zu setzen:
Zwar ist zuzugeben, dass das Risiko einer Übertragung im Vergleich zu einem Ungeimpften immer noch erheblich verringert ist und daher auch juristisch zwischen diesen beiden Gruppen unterschieden werden könnte. Indes gibt es zwischen Testen und Nichttesten keinen Zwischenbereich (möglich wäre höchstens in bestimmten Fällen von Nichtgeimpften einen PCR-Test und von Geimpften "nur" einen Schnelltest zu verlangen). Und die Testpflicht bei Geimpften von weiteren Voraussetzungen (etwa Symptomen) abhängig zu machen, dürfte aufgrund der vielen asymptomatischen Infektionen wenig zielführend sein. Nimmt man dann noch die zuletzt so oft bemühte "Schutzpflicht des Staates" ins Visier, ist letztlich nur ein Ergebnis möglich: Sowohl aus epidemiologischer als auch aus juristischer Sicht muss schnellstmöglich eine grundsätzliche Testpflicht auch für Geimpfte eingeführt werden.
Will man aber weiterhin – allein um den Anreiz des Impfens zu erhöhen – hierauf verzichten, handelt man nicht nur rechtswidrig im Sinne einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung, sondern nimmt auch billigend einen Anstieg der Infektionen in Kauf.
Bedauerlicherweise aber geht die Entwicklung aktuell in die andere Richtung: Die Privilegierung Geimpfter wird unter völliger Ignoranz der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch vertieft.
[...]
Interessanterweise ist wenig juristische Kritik an diesem Kurs zu vernehmen. Und nach der Entscheidung des VG Berlin und den bisherigen Erfahrungen mit der Rechtsprechung in der Coronakrise sollte man auch keine große Hoffnung haben, dass die Gerichte den ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen zeitnah ein Ende setzen.
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Kensei
Ansonsten hatten wir ja zu dem Thema auch ausführlich die vielzitierte Helmpflicht beim Motorradfahren oder die Gurtpflicht im Auto.
Dort könnte man ja auch argumentieren, ob es nicht die Freiheit eines jedes Bürger ist, ohne Helm respektive unangeschnallt am Straßenverkehr teilzunehmen.
Mal davon abgesehen, dass ein Gurt oder Helm eher mit einer Maske zu vergleichen ist, als mit einer Körperverletzung:
Es gibt aber keine allgemeine Impfpflicht. => Was nicht verboten ist, ist erlaubt!
Also hat jeder Bürger, der nicht von einer speziellen Impflicht betroffen ist, das Recht ungeimpft am Leben teilzunehmen.
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Kensei
Wir sind aber im Bereich der Spekulationen. Für die meisten Bürger die sich haben impfen lassen, wird es eine Mischung aus verschiedenen Gründen gewesen sein. Egoistisch und altruistisch.
Das ist Deine Spekulation.
Meine ist, dass sich einig aus egoistischen Gründen haben impfen lassen und nun auf den "Solidaritätszug" aufspringen, weil die damit im Club der "besseren Menschen" sind und andere moralisch verurteilen können.
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Kensei
Diese Sicht sei dir unbenommen, das ist dann aber eben nur deine persönliche und unmaßgebliche Meinung. Weder bei Ethikexperten, noch bei Politik oder Justiz kann ich erkennen, dass da der Standpunkt überwiegt, dass durch 3g/2g eine Diskriminierung stattgefunden hätten.
Hast Du eine Statistik?
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Kensei
Und als Geschichts- und Politiklehrer plädiere ich ohnehin dafür, mit solchen Kampfbegriffen vorsichtig zu sein. Im Zweifel ist das ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die in ihrem Leben wirkliche Diskriminierung erfahren.
dann nenne es halt ungerechtfertigte Ungleichbehandlung um einen Handlungsdruck aufzubauen. Impfpflicht durch die Hintertür.
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Kensei
Und das der nicht ausreichend vorgelegen hätte, bleibt wie gesagt deine persönliche Einschätzung, die sich nicht mit dem deckt, was man bspw. von Juristen dazu hört und liest. Ansonsten hätten die Maßnahmen ja relativ zügig gekippt werden können. Genug Eilanträge hat es gegeben.
siehe oben
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Kensei
Das klassische Präventionsparadoxon. Weil Maßnahmen gewirkt haben und der Kollaps ausblieb, hätte man also auf die Maßnahmen verzichten können?
Nein. Du hast geschrieben, die Überlastung sei wegen der Impfbereitschaft ausgeblieben. Darauf hab ich erwidert, man hätte auf die Diskriminierung der Ungeimpften verzichten können, weil die ja dann - laut Deiner eigenen Aussage - nicht die Überlastung verhindert haben, die ja schon durch die Impfbereitschaft verhindert war.
Also korrekt:
Weil Maßnahme A gewirkt hat und der Kollaps ausblieb, hätte man auf Maßnahme B verzichten könnten, die wohl eher weniger dem Infektionsschutz diente (siehe oben).
Oder meinst Du mit "Bereitschaft", dass sich jemand dem öffentlichen Druck beugt?
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Kensei
Und somit dann also anderen Menschen lebensnotwendige Behandlungen zu verweigern oder zu erschweren. Zumal wenn Krankenhauspersonal lauthals appelliert, sich an Maßnahmen zu halten und impfen zu lassen.
Das Krankenhauspersonal hat teilweise selbst die Impfung verweigert.
Oder warum hat man wohl die Impfpflicht eingeführt?
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Kensei
Therapie verweigern ist natürlich überzogen, ich hätte aber in Aussicht gestellt, Impfverweigerer im Nachhinein an den Behandlungskosten zu beteiligen seitens der Versicherungen.
Es wurde ja schon die Lohnfortzahlung im Quarantänefall verweigert.
Außer bei Beamten.
Das trifft dann aber wieder sozialschwache und es ist anzunehmen, dass Leute, die sich nicht Impfen lassen, dass Risiko einer schweren Erkrankung und damit einer entsprechenden Zahlung eher gering einschätzten.
Außer die haben einen sinnvollen Grund sich nicht zu impfen lassen.
Es gab da ja mal eine FAQ-Stunde mit Kekulé, der die Befürchtungen der Leute ernst nahm und auch zugab, dass es bei bestimmten Umständen gar nicht so eindeutig ist, wie die schlichte Behauptung, wer sich nicht Impfen lässt ist einfach doof.
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Kensei
Was ist jetzt mit meiner Frage, inwiefern du Diffamierungen von Ungeimpften in der Öffentlichkeit wahrgenommen hast? Gab's die nun in großem Stil?
Abgesehen davon, dass dieser "Ethikexperte" der Bundesregierung wollte, dass die im Zweifel freiwillig ersticken sollen?
Ungeimpfte als Sündenböcke der Pandemie
Der Druck auf all jene, die sich nicht impfen lassen wollten, nahm im Herbst 2021 als Deutschland von der vierten Coronawelle überrollt wurde, erheblich zu. Obwohl mittlerweile mehr als zwei Drittel aller Erwachsenen geimpft waren, kletterten die Inzidenzen sogar schneller und höher als im Jahr zuvor. Auch die Intensivstationen füllten sich wieder. Das Virus hatte Deutschland erneut im Griff.
Doch statt politische Maßnahmen wie beispielsweise eine grundsätzliche Testpflicht für alle, auch für Geimpfte und Genesene einzuführen, stürzte man sich auf die Gruppe der Ungeimpften. Sie seien schuld am erneuten Pandemiegeschehen. Gäbe es nicht so viele Menschen, die sich dem Pieks verweigert hätten, wäre längst die Rückkehr zur Normalität möglich, so die Behauptungen einiger Politiker, aber auch Ärzte und Wissenschaftler. Wer sich nicht impfen lässt, verhalte sich unsolidarisch und sei nicht nur für zunehmende Infektionen, sondern auch für das überlastete Pflegepersonal verantwortlich.
Zu welchen Aussagen sich damals Politiker hinreißen ließen, zeigt folgende Auswahl:
"Tyrannei der Ungeimpften"
Der Weltärztebund-Vorsitzende Prof. Frank Ulrich Montgomery stellte im November 2021 Ungeimpfte in der ARD-Sendung "Anne Will" quasi an den Pranger: "Momentan erleben wir ja wirklich eine Tyrannei der Ungeimpften, die über das zwei Drittel der Geimpften bestimmen und uns diese ganzen Maßnahmen aufoktroyieren", erregte er sich am 8. November 2021.
"Ungeimpfte dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren"
Diese Aussage stammt von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und wurde am 15. November 2021 von der "Welt" veröffentlicht..
Kontakte zu Ungeimpften meiden
Die damalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) riet der Bevölkerung in einer Twitter-Nachricht am 11. November 2021 ganz konkret, keinen Kontakt mehr zu Ungeimpften zu haben.
"Raus aus dem gesellschaftlichen Leben"
Letztlich ging es um eine klare politische Botschaft: "Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben", wie es etwa Tobias Hans, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlands, auf den Punkt brachte. Nachzulesen in der Saarbrücker Zeitung vom 10. Dezember 2021.
Nicht mehr genauso am öffentlichen Leben teilnehmen können
Im November 2021 erhöhte der damalige Noch-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Druck auf Ungeimpfte erheblich, in dem er ankündigte, dass diese so gut wie gar nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen sollen – und das am liebsten für das gesamte Jahr 2022: "Wenn Du irgendwie mehr tun willst, als Dein Rathaus oder Deinen Supermarkt besuchen, dann musst Du geimpft sein", so seine klare Ansage.
"Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her"
Und auch Olaf Scholz hatte offenbar die Schuldigen ausgemacht: "Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her. Darüber gibt es gar keinen Zweifel!", sagte er am 7. Dezember 2021 nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der Ampelparteien in Berlin.
https://www.mdr.de/nachrichten/deuts...mpfte-100.html
und nochmal zu 2G:
Dabei war das sogenannte 2G-Modell, nur noch Geimpfte und Genesene hatten Zutritt, nicht nur juristisch problematisch, sondern offenbar auch aus epidemiologischer Sicht fragwürdig. Für den Virologen Alexander Kekulé war die Regelung sogar Teil des Problems und nicht der Lösung. Schon im November 2021 warnte er ausdrücklich vor einer unsichtbaren Welle der Geimpften, die in Deutschland zu dieser Zeit nahezu nie getestet wurden und so das Virus unbemerkt weitertrugen, immer in der Annahme sie seien ja geimpft und könnten niemanden mehr anstecken.
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