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Thema: Polizeieinsatz in Dortmund - MP-Einsatz

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  1. #11
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    Zitat Zitat von Maria123 Beitrag anzeigen
    Naja, was erwartest du?

    In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden, also dem jeweiligem Innenministerium unterstellt und weisungsgebunden...
    Was heißt für dich denn "weisungsgebunden"? Staatsanwaltschaften sind Anklagebehörden mit einem konkreten Auftrag bzw. einer konkreten Funktion im Rechtsstaat. Diese Aufgaben nehmen sie mit einem bestimmten Spielraum wahr.
    Dazu unterliegen Polizeibeamte und Staatsanwälte dem sog. "Legalitätsprinzip". D.h. sie müssen Ermittlungen einleiten, wenn sie einen Anfangsverdacht haben, dass Straftaten begangen wurden. Ansonsten machen sie sich selber strafbar.
    Was hat das jetzt mit irgendwelchen "Weisungen" von übergeordneten Ministerien zu tun?

    Zitat Zitat von Maria123 Beitrag anzeigen
    ...Deutschland darf deshalb, weil nicht unabhängig, keine europäischen Haftbefehle ausstellen, noch vollstrecken...
    Wer ist denn "Deutschland"? Irgendwelche Behörden? Ministerien? Politiker? Und was haben europäischen Haftbefehle mit in Deutschland begangenen Straftaten zu tun?

    Zitat Zitat von Maria123 Beitrag anzeigen
    ...Ich erwarte zu dem Thema nichts mehr!...
    Wieso nicht? Das Hauptverfahren wird doch zum Jahresende eröffnet, wie in dem Videoclip gesagt wurde.

    Zitat Zitat von Maria123 Beitrag anzeigen
    ...Meine Vermutung ist, das da ein Minister die Hand drüber hält(könnte das Volk ja verwirren...) und das ausgesessen wird...
    Bei DEM Sachverhalt (!) unterstellst du damit jetzt "was" genau? Dass Reul das Verfahren verhindern will? Oder das Justizministerium? Und darum entsprechende Anweisungen gibt, was dazu führen würde, dass sich alle ermittelnden Polizeibeamten und Staatsanwälte u.U. der Strafvereitelung schuldig machen?
    Hast du überhaupt eine blasse Vorstellung über die Konsequenzen dessen, was du hier behauptest?

    Und wie soll ein Gerichtsverfahren "das Volk" verwirren? Wer ist überhaupt, "das Volk"? Ich zähle mich auch zum Volk und fühle mich keineswegs verwirrt durch Gerichtsverhandlungen. Im Gegenteil, ich erwarte ausdrücklich, dass es hier zum Verfahren kommt. So wie viele andere Bürger wahrscheinlich auch.
    Geändert von Kensei (11-08-2023 um 12:55 Uhr)

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