Zitat von
egonolsen
Eine unangemeldete Versammlung durchzuführen, auch wenn sie von der Polizei aufgelöst wurde, ist aber keine Straftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit. Ich meine, rein gefühlsmäßig bin ich auch nicht dafür, dass Neonazis unangemeldet marschieren können. Wenn sie dabei aber keine Straftat begehen, ist es eben nur eine Ordnungswidrigkeit. So gerne ich es in diesem Fall auch anders hätte. So funktioniert aber zum Glück der Rechtsstaat nicht, denn er unterscheidet nicht nach der Gesinnung der Leute bzw. darf es nicht.