Ist das Fakt? Ich dachte, im Moment wisse man eher mal gar nichts. Magst Du nicht erstmal abwarten, was bei den Untersuchungen rauskommt?Zitat:
Zitat von coco
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Ist das Fakt? Ich dachte, im Moment wisse man eher mal gar nichts. Magst Du nicht erstmal abwarten, was bei den Untersuchungen rauskommt?Zitat:
Zitat von coco
Zitat:
Zitat von coco
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Zitat von coco
Eine akute Krise die hinterher Scham auslösen könnte?Zitat:
Zitat von coco
Zitat:
Es werden Lebenssachverhalte höchstpersönlicher Art geschützt...geeignet wäre, ein besonderes Gefühl der Scham¬
verletzung hervorzurufen
Und damit willst du was aussagen?Zitat:
Zitat von coco
Möglicherweise ja, möglicherweise nein. Es bleibt Spekulation.Zitat:
Zitat von OliverT
Das Innenministerium hat es als Möglichkeit hingestellt die man so sehen kann wie du. Oder auch nicht. Daraus wird dann aber keine Dienstanweisung wie hier behauptet wurde.
Einen Denkanstoß geben. Hätten die Polizisten in diesem Fall bei eingeschalteten Cams Konsequenzen erfahren müssen, deiner Meinung nach?Zitat:
Und damit willst du was aussagen?
Es ist egal ob diese Situation bzw das Filme selbiger hinterher Scham ausgelöst hätte oder nicht. Es zählt ob sie dazu in der Lage wäre.Zitat:
Zitat von coco
Was zählt ist was die Juristen sagen. Bisher habe ich von keinem gehört, der diese Auslegung des Gesetzes anders sieht.Zitat:
Zitat von coco
QUOTE=coco;3867363]Daraus wird dann aber keine Dienstanweisung wie hier behauptet wurde. [/QUOTE]
Es gibt eine Dienstanweisung, was du nicht nur bezweifelt hast, sondern die Behauptung es gäbe eine als Lüge bezeichnet hast. Die habe ich dir sogar verlinkt. Und dass du jetzt auf Teufel komm raus versuchst die Paragraphen des Polizeigesetzes und die Aussage der Dienstanweisung anders auszulegen ändert da auch auch nichts dran.
Ja, wenn sie es hinterher nicht der Vorschrift bzw dem Gesetz entsprechend gelöscht hätten.Zitat:
Zitat von coco
Was sagen denn die Juristen ?Zitat:
Zitat von OliverT
Es gibt keine Dienstanweisung, nur deine Interpretation. Du scheinst mehr zu wissen als das Innenministerium.
Sorry, ich kann diese Kindergartenargumentation nicht stehen lassen.
Hier ist das Statement des Justizministeriums. Genau lesen.
https://www.presseportal.de/pm/66749/5298581
Zitat:
Danach sei das Filmen "höchstpersönlicher Lebenssachverhalte" nicht gestattet. "Die höchstpersönliche Entscheidung, sein Leben beenden zu wollen und dabei ,gefilmt' zu werden, könnte darunter zu subsummieren sein",
Könnte. Das bedeutet so viel wie vielleicht/möglicherweise. Gerade wenn es vom Justizministerium kommt ist dieser Unterschied essenziell. Es ist eine Meinung über die ein Gericht zu entscheiden hätte...
Du weist es besser. Ok.
Was sagen eigentlich die Juristen dazu?
https://www.rodorf.de/01_polg/15c_nw.htm#07Zitat:
Fragen, die den Kernbereichsschutz betreffen, kommen im Übrigen nur dann in Betracht, wenn Bodycams in Wohnungen eingesetzt werden, denn nur dort kann es zu Kernbereichsverletzungen kommen.
Wenn die Aussage doch nur vom Justizministerium kommen würde und nicht von einem Sprecher des Innenministeriums.Zitat:
Zitat von coco
Das sieht das Bundesverfassungsgericht aber anders.Zitat:
...denn nur dort kann es zu Kernbereichsverletzungen kommen.
https://openjur.de/u/883325.htmlZitat:
Auch außerhalb von Wohnungen könne der Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt sein, etwa wenn sich die Zielperson außerhalb der Wohnung mit Familienangehörigen oder anderen Vertrauten bespreche.
Und währenddessen zitiert OliverT mal eben die Dienstanweisung die es angeblich gar nicht gibt… :rolleyes:Zitat:
Zitat von coco
Ich lach mich weg. :rofl:
Fragt sich, wer sich hier gerade lächerlich macht.
Was für ein utopischer Blödsinn.Zitat:
Zitat von OliverT
Das Urteil hat doch einfach null mit dem Einsatz von Bodycams zu tun. Außer das Wort Kernbereich. Es wird gegoogelt, nicht durchgelesen und ins Forum gerotzt.
“Das ist zwar peinlich, aber man darf ja wohl noch rumprobieren.”
Stimmt, in dem Urteil geht es nicht um Bodycams. Die Transferleistung wäre jetzt gewesen zu erkennen, dass sich der Kernbereich nicht auf die Wohnung beschränkt.
was soll denn da noch rauskommen?Zitat:
Zitat von Katamaus
Die Tatverdächtigen schweigen, Videos gibt es nicht, der Tonaufnahme ist nicht zu entnehmen, ob und wie sich der Getötete bewegt hat.
Es gibt hier keinen Transfer. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.Zitat:
Zitat von OliverT
Lies doch den Link den ich gepostet habe. Was auf Rodorf steht wird auch an den Polizei FHs gelehrt. Dass die Polizisten den Einsatz gar nicht filmen durften ist eine Lüge.
Oliver hat es doch erklärt:
Wäre für mich dann ohnehin die Frage, warum man als Polizist einen bevorstehenden Suizid filmen sollte?Zitat:
Zitat von OliverT
Man filmt dann nicht um den möglichen Suizid auf Band zu haben sondern um im nachhinein zu wissen was sich genau abgespielt hat.
Hätte die Polizei diesen Einsatz gefilmt hätte es ja auch entlastend für sie sein können.
PS: Oliver hat gar nichts erklärt sondern seine Meinung kundgetan. Lies auf Rodorf.de, Kernbereich ist die eigene Wohnung wenn es um filmen mit der Bodycam geht. Lehrmeinung an den Hochschulen. Wenn du Olivers Meinung höher gewichtest, OK.
weil es - grundsätzlich gesprochen und explizit nicht auf diesen fall hier bezogen - ein phänomen gibt, was sich "suicide by cop" nennt, wo der suizident sich nicht im engeren sinne selbst umbringt, sondern durch sein handeln dafür sorgen möchte, dass die polizei das für ihn übernehmen muss (indem er bspw. mit gezücktem messer auf anwesende polizisten zurennt und "ich bringe euch alle um" schreit, worauf diese dann das feuer eröffnen müssen). sollte so ein fall von "suicide by cop" vorliegen, könnte es durchaus förderlich sein, dann durch bodycam-aufnahmen belegen zu können, was da phase war (und was nicht).Zitat:
Zitat von Kensei