Zitat Zitat von Klaus Beitrag anzeigen
Abbau der Bürgerrechte seit 2001 ? Ernsthaft ?
Nich? Kann man ja beruhigt sein.

Zitat Zitat von angHell Beitrag anzeigen
Genau. Rechtsstaatlichkeit ist auch vollkommen überbewertet, man fährt natürlich immer besser, wenn man der Exekutive auch gleich noch die Judikative überträgt und so die Todesstrafe gleich noch wieder mit einführt. Das wird mit Sicherheit zu mehr Gerechtigkeit führen. Duterte macht es vor:

Nicht nur das, auch die nach 45 beschlossene Trennung von Geheimdiensten udn Polizei wird mit den neuen Polizeigesetzen aufgeweicht, die zwischen Polizei und Militär ist ja schon lange nur noch eine Behauptung.
Ich denke, dass jungle-world keine gute Quelle ist, auch wenn sie in diesem speziellen Fall vielleicht richtig liegen.