Impfung gegen Corona & Kampfsport - Diskriminierung & Bevorteilung

[Kensei]

Ja klar, aber wenn die Chancen zum Durchstehen der Intensivbehandlung dadurch schlechter sind als bei den anderen, was soll man dann machen?

Nochmal, es ging hier nach meinem Dafürhalten explizit um Menschen mit Behinderung, die qua dieser Behinderung bei Triagen quasi immer den kürzeren ziehen würden. Mal salopp ausgedrückt. Und das hat das BVerfG als verwassungswidrig moniert. Es ging nicht um das Triagieren generell.
In dem Zusammenhang wurde nun angeregt, schleunigst ein ordentliches Gesetz auf den Weg zu bringen, das sowas alles abklärt.

So ist es auch in der Pressemitteilung übertitelt:

Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

weiter:

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird.

https://www.bundesverfassungsgericht...bvg21-109.html

[Kensei]

Interessant.
Im Falle des Luftsicherheitsgesetzes hat das Verfassungsgericht eine Regelung gekippt, nach dem man Flugzeuge, die von Entführern zum Absturz gebracht und als Waffe genutzt werden sollen, abgeschossen werden sollten (konnten?).
D.h. man hätte eine kurze Restlebenszeit von unschuldigen Passagieren geopfert, um das Leben der Leute am Absturzziel zu retten.
Das durfte man meiner Erinnerung nach nicht als Gesetz niederschreiben, weil damit Leben gegen Leben aufgewogen worden wäre und gegen das Gebot der Menschenwürde verstoßen.
Nun kommt vielleicht ein Gesetz, in dem steht, dass man die Restlebenszeit eines Intensivpatienten verkürzen soll, wenn ein anderer mit mehr Chancen seinen Platz braucht....

Wenn ich das richtig erinnere, wurde im Flugzeugurteil damals u.a. als Begründung angegeben, dass das Boardpersonal oder Passagiere ja während des Fluges noch eingreifen könnten und die Lage sich daher ändern würde.

Das scheint mir, wenn zwei oder mehr Ärzte festlegen, dass ein Patient bessere Überlebenschancen hätte als ein anderer, etwas anders geartet zu sein. Man müsste sich das Urteil zum Luftsicherheitsgesetz jetzt nochmal genauer anschauen.

[Gast]

Nochmal, es ging hier nach meinem Dafürhalten explizit um Menschen mit Behinderung, die qua dieser Behinderung bei Triagen quasi immer den kürzeren ziehen würden. Mal salopp ausgedrückt. Und das hat das BVerfG als verwassungswidrig moniert. Es ging nicht um das Triagieren generell.
In dem Zusammenhang wurde nun angeregt, schleunigst ein ordentliches Gesetz auf den Weg zu bringen, das sowas alles abklärt.

Hmm ich weiß nicht. Wenn die Chance die Intensivbehandlung durchzustehen, infolge eines schlechteren allgemeinen Gesundheitszustands infolge einer Behinderung geringer ist als bei einem/den anderen Kandidaten, und der Mensch mit der Behinderung der Triage zum Opfer fällt: Siehst du darin eine Benachteiligung aufgrund der Behinderung?

Dass Menschen nicht einfach deswegen, weil sie eine Behinderung haben, benachteiligt behandelt werden, sollte ja wohl selbstverständlich sein. Vor allem wurde ja eigentlich behauptet, die Menschen mit einer Behinderung könnten (!) automatisch immer den Kürzeren ziehen. Also was soll da jetzt geregelt oder unterstellt werden, es geht doch nur um die medizinischen Erfolgsaussichten.

[Kensei]

Ja, natürlich. So wie das BVerfG ja auch.
Ein starker Raucher kann im Normalfall was für seine Teerlunge. Ein Behinderter kann aber nichts für seine Behinderung. Überspitzt gesagt.

[Nick_Nick]

Nochmal, es ging hier nach meinem Dafürhalten explizit um Menschen mit Behinderung, die qua dieser Behinderung bei Triagen quasi immer den kürzeren ziehen würden. Mal salopp ausgedrückt. Und das hat das BVerfG als verwassungswidrig moniert. Es ging nicht um das Triagieren generell.
In dem Zusammenhang wurde nun angeregt, schleunigst ein ordentliches Gesetz auf den Weg zu bringen, das sowas alles abklärt.

Die Behinderten werden leider immer den Kürzeren ziehen (müssen), wenn die Behinderung Grund für ihre schlechtere Prognose gegenüber dem Konkurrenzpatienten ist, was das Überleben der Intensivbehandlung angeht. Es geht m.E. um die hypothetische bzw. den Ärzten unterstellte Annahme, dass der Patient mit schwerer Behinderung nicht für die Behandlung ausgewählt wird, weil es bspw. erfahrungsgemäß nach erfolgter Intensivbehandlung lebensbedrohliche Komplikationen geben kann bzw. er mutmaßlich kurze Zeit nach Behandlung sterben kann/wird (in Folge der Behinderung). Das machen die Ärzte aber eben sowieso schon nicht. Dem Gericht reicht dieser Kodex aber nicht, es hätte das gerne schriftlich, in Gesetzesform.

Ein Behinderter ist jedem anderen gleichgestellt (denke ich mal, also nicht bevorzugt), was aber heißt, dass der Andere nicht zugunsten des Behinderten benachteiligt werden darf. Man kann einem Patienten mit besserer Prognose nicht das Bett verwehren, nur weil ein Behinderter konkurriert.

Am Ende profitieren von der Regelung die Ärzte am meisten, weil sie endlich Rechtssicherheit haben.

[Gast]

Ja, natürlich. So wie das BVerfG ja auch.
Ein starker Raucher kann im Normalfall was für seine Teerlunge. Ein Behinderter kann aber nichts für seine Behinderung. Überspitzt gesagt.

Genau das darf aber ja keine Rolle spielen.

[Kensei]

Inwiefern nicht?

...Dem Gericht reicht dieser Kodex aber nicht, es hätte das gerne schriftlich, in Gesetzesform...

Das scheint mir deine Deutung zu sein. So habe ich das Urteil nicht verstanden und hatte es auch entsprechend anders zitiert.

...Ein Behinderter ist jedem anderen gleichgestellt (denke ich mal, also nicht bevorzugt), was aber heißt, dass der Andere nicht zugunsten des Behinderten benachteiligt werden darf. Man kann einem Patienten mit besserer Prognose nicht das Bett verwehren, nur weil ein Behinderter konkurriert...

Ein Behinderter ist per definitionem schonmal jedem Nicht Behinderten gegenüber benachteiligt. Und diese Benachteiligung würde sich bei einer Triage entsprechend auswirken.

Behinderte Menschen werden im Übrigen auch jetzt schon regelmäßig bevorzugt behandelt, bspw. in Stellenausschreibungen des öffentlichen Dienstes. Dort ist bei gleicher Eignung und Befähigung für ein Amt, dem Menschen mit Behinderung Vorzug zu geben.

[kanken]

Das scheint mir deine Deutung zu sein. So habe ich das Urteil nicht verstanden und hatte es auch entsprechend anders zitiert.

Das ist nicht nur seine Deutung, sondern auch die der DIVI und der anderen Fachgesellschaften. Wie gesagt, es geht nicht um einen „Kodex“ sondern um die Leitlinie zur Triagierung.

[Kensei]

Wie die DIVI das Urteil deutet, ist mir eigentlich egal.
Ich kann das Verfassungsgericht aber auch gerne nochmal zitieren. Nach meinem Dafürhalten relativ eindeutig, worum es ging:

Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird.

Die Beschwerdeführenden sind schwer und teilweise schwerst behindert und überwiegend auf Assistenz angewiesen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde begehren sie einen wirksamen Schutz vor Benachteiligung von Menschen mit einer Behinderung bei der Entscheidung über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen, die im Laufe der Coronavirus-Pandemie nicht für alle Behandlungsbedürftigen ausreichen können, also in einem Fall einer Triage. Sie sind der Auffassung, der Gesetzgeber schütze sie in diesem Fall nicht vor einer Diskriminierung aufgrund ihrer Behinderung. Der Erste Senat hatte hier einzig zu entscheiden, ob der Gesetzgeber verpflichtet ist, wirksame Vorkehrungen zu treffen, dass niemand in einem Fall einer Triage aufgrund einer Behinderung benachteiligt wird. (...)

Das ist dann der Aufhänger gewesen, ein entsprechendes Gesetz zu fordern. Das war aber nicht Kern oder Anlass des Urteils.

[kanken]

Wie die DIVI das Urteil deutet, ist mir eigentlich egal.
Ich kann das Verfassungsgericht aber auch gerne nochmal zitieren. Nach meinem Dafürhalten eigentlich relativ eindeutig, worum es ging:

Wie ich oben schon erläutert habe tut das ja die Leitlinie. Sie ist halt nur noch kein Gesetz und damit nicht bindend. DAS hat das Gericht moniert und das wird jetzt durch den Gesetzgeber geändert.
Die Regierung wird also die Leitlinie in ein Gesetz zur Triagierung überführen und gut ist. Damit ist dann sichergestellt dass sich alle Ärzte dran halten. Das tun sie ja aber eh schon, wie hier ja auch schon mehrfach gesagt wurde.

[Kensei]

Was sagen denn die Leitlinien zum Umgang mit Behinderten beim Triagieren?

[kanken]

Was sagen denn die Leitlinien zum Umgang mit Behinderten beim Triagieren?

U.a. das hier

Eine Priorisierung ist aufgrund des Gleichheitsgebots
• nicht vertretbar nur innerhalb der Gruppe der COVID-19-Erkrankten
• und nicht zulässig aufgrund des kalendarischen Alters, aufgrund sozialer Merk- male oder aufgrund bestimmter Grunderkrankungen oder Behinderungen und
auch nicht aufgrund des SARS-CoV-2-Impfstatus.

[Kensei]

Eben. Und diese "Gleichbehandlung" von Behinderten und Nicht-Behinderten wurde ja durch die Kläger und letztlich das BVerfG moniert. Ergo geht es nicht einfach darum, Leitlinien in einen Gesetzestext zu gießen, sondern darum, der faktische Diskriminierung behinderter Menschen beim Triagieren vorzubeugen.

[kanken]

Ach ja, das Ganze hat sich ja an der CFS aufgehangen, da man Angst hatte das behinderte Menschen wegen „Gebrechlichkeit“ benachteiligt werden.
Hätte man sich die mal angeguckt, dann würde man das hier feststellen:

Bedenken Sie, dass die Klinische Frailty Skala nur bei älteren Personen (≥65 Jahren) umfangreich validiert ist. Die Skala ist nicht bei Personen mit stabilen dauerhaften Behinderungen, wie z.B. frühkindlichen Hirnschädigungen, validiert, da deren Prognose stark von derer älterer Menschen mit progredienten Behinderungen differieren könnte.
❯ Die Klinische Frailty Skala sollte nicht isoliert verwendet werden; sie ist ein Instrument, welches im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung und gemeinsamer Entscheidungen eingesetzt werden sollte.

[kanken]

Eben. Und diese "Gleichbehandlung" von Behinderten und Nicht-Behinderten wurde ja durch die Kläger und letztlich das BVerfG moniert. Ergo geht es nicht einfach darum, Leitlinien in einen Gesetzestext zu gießen, sondern darum, der faktische Diskriminierung behinderter Menschen beim Triagieren vorzubeugen.

Nein es wurde moniert, dass die Behinderten keine Rechtssicherheit hatten, da die Leitlinie kein Gesetz ist.