Zitat Zitat von OliverT Beitrag anzeigen
Das ist glücklicherweise die Grundlage der meisten modernen Rechtsysteme.
Bei einigen scheint Rechtsstaat nur dann zu zählen, wenn er zu ihnen genehmen Ergebnissen kommt. Ansonsten ist es Justizversagen.

Landgerichte, ein Oberlandesgericht, unabhängige Ermittler des Landtages von Sachsen-Anhalt, der BGH und jetzt das BVerfG. Alle kommen zu denselben Schlüssen, aber nein, „Oury Jalloh - DAS WAR MORD!!! und basta!“. Meine Güte, wie selbstgerecht kann man sein?!?

Aber ja, der Fall wird auch noch vor den EUGH gehen, ja, der wird zu einem ähnlichen Ergebnis kommen und ja, die Schreihälse werden weiter schreien.

Zum Glück funktioniert unser Rechtsstaat noch soweit, dass hier nicht der Mob entscheidet.