Achtung, Messerstecher!

[Tomcat]

Es ist ja auch klar, dass eine Einreise die Voraussetzung wäre.
Und aus der BRD in die BRD einzureisen, geht noch nicht mal theoretisch ...

Deshalb habe ich das Beispiel eines Deutschen genommen, der im Ausland verfolgt wird. Er braucht kein Asyl und keine Aufenthaltsgenehmigung, weil er als deutscher Staatsbürger einfach einreisen kann. Es ergibt sich einfach aus dem Sachverhalt, dass das Thema nur für Ausländer (im Sinne von nicht deutscher Staatsbürger) relevant ist.

In Art. 1 steht: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Da steht nicht " jeder".

Ich weiß, wie Gesetze aufgebaut werden. Erst die Regelfälle, dann die Ausnahmen. Der erste Absatz gilt immer für jeden, der nicht durch weitere Absätze wieder ausgeklammert wird. Die klassische "Absatz 1 gilt nicht für"-Formulierung.

Lass uns das Thema jetzt abhaken.

[MGuzzi]

Deshalb habe ich das Beispiel eines Deutschen genommen, der im Ausland verfolgt wird.

Das ist kein Asylfall.

[ThomasL]

Tomcat: MGuzzi hat da schon recht, deshalb hatte ich es ja auch schon als Beispiel gebracht.

[amasbaal]

wenn ich deutscher staatsbürger bin und wenn ich in deutschland politisch verfolgt WÄRE, warum sollte ich asyl in deutschland beantragen, weil ich in deutschland verfolgt werde????????
und ein deutscher, der im ausland verfolgt wird, muss einfach nur nach hause kommen (evtl. mit hilfe der botschaft oder einer 2rettungsaktion" oder halt ganz von alleine, wenn das geht. wozu im eigenen land asyl beantragen????
dass deutsche in deutschland kein asyl beantragen und das das nicht vorgesehen ist und auch keine spezielle, AUSDRÜCKLICHE berücksichtignung im gesetz findet, hat wohl mit ner gewissen "zwingenden logik" zu tun. verstehe die diskussion nicht, oder ist mir mal wieder was entgangen und seiten zuvor stand was, das aus dem hin und her nicht mehr hervorgeht...

der faden scheint nicht mehr zu retten zu sein...

[egonolsen]

der faden scheint nicht mehr zu retten zu sein...

Tja, warum wohl:

clans gibt es in europa nicht? (schottland, Sizilien, Süd-Italien, Sardinien...)

Dieser Satz zeigt, dass du keine Sekunde nachdenkst, worum es geht. Es geht nicht um die bloße Existenz der angesprochenen Phänomene. Es geht um die Häufigkeit der angesprochenen Phänomene.

Du gehst auf irgendwelchen Käse ein (Deutscher beantragt Asyl in Deutschland), aber lässt die eigentlichen Punkte in der Diskussion aus.
Oder Thomas' Diskussionsverhalten, dem anderen sofort Blödsinn zu unterstellen.
Dass ich dann entsprechend reagiere, macht es natürlich nicht unbedingt besser, aber beklagen über die Situation brauchst du dich eigentlich nicht.

[MGuzzi]

. verstehe die diskussion nicht,

Es ging darum, dass es Grundrechte gibt die für alle Menschen gelten,
Bürgerrechte die nur für Deutsche gelten, und ein einziges Grundrecht, das ausschlißlich für Ausländer gilt.
That's all.

[Pflöte]

Ging es nicht letztlich darum, ob es möglich ist, in Deutschland Gesetze zu erlassen, die nur bestimmte Personengruppen (z.B. nach Herkunft oder Staatsangehörigkeit zusammengefasst) betreffen bzw. verschiedene Personengruppen unterschiedlich behandeln?

[Kusagras]

Ging es nicht letztlich darum, ob es möglich ist, in Deutschland Gesetze zu erlassen, die nur bestimmte Personengruppen (z.B. nach Herkunft oder Staatsangehörigkeit zusammengefasst) betreffen bzw. verschiedene Personengruppen unterschiedlich behandeln?

Ich meine ja. Und da der Ausgangspunkt Messerkrminalität ist, wäre das in bezug von Nicht-Deutschen der § 54 des Aufenthaltsgesetzes relevant.
Auszug:

... Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist,
1a.
rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a)
gegen das Leben,
b)
gegen die körperliche Unversehrtheit,
c)
gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d)
gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e)
wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

https://www.gesetze-im-internet.de/a...2004/__54.html

Mit Messer könnte von a bis e verstoßen werden.

[FredKuneDo76]

Ich kapiere ehrlich nicht, worauf egonolsen eigentlich die ganze Zeit hinaus will?

1. Es gibt ja gar keine Möglichkeit ein Führverbot für "gefährliche Gegenstände" nur für "Nichtdeutsche", was eben für jeden ohne deutsche Staatsangehörigkeit gelten würde, irgendwie gesetzlich zu verankern.

Bei den sogenannten Verbotszonen geht es nämlich es ja nicht wirklich um Waffen, sondern um Gegenstände die normalerweise als Gebrauchsgegenstände gelten, die nicht unter das Waffengesetz fallen, aber eben auch gefährlich genutzt werden können.


2. Wie man ja nun doch den wenigen Daten entnehmen kann, die bei uns das jeweilige LKA und das BKA gesammelt haben, gibt es auch keine Grundlage dafür, dass man nur Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit einem "Sondergesetz" betreffend einer nicht so ganz überschaubaren Anzahl von Gebrauchsgegenständen belegt.

Wenn hier immer wieder Thesen betreffs "Ausländer und Migranten" runtergerattert werden, dann wird scheinbar immer übersehen, dass selbst in Statistiken, die vielleicht eine Häufigkeit nahelegen, eigentlich nie 100% aller "Messerdelikte" von diesen Bevölkerungsgruppen erreicht werden.

Gesetze kann man ja nicht auf einer frendenfeindlichen Prognose aufbauen, ala der ist ein Ausländer, der hat eine höhere Wahrscheinlichkeit kriminell zu werden, aber der ist ein Deutscher, der hat eine geringere Wahrscheinlichkeit, kriminell zu werden.

Wenn es um erlaubnisfreie Gegenstände geht, wäre da schon das rechtsstaatliche Prinzip durch so eine wirre Gesezgebung gehen würde. (Hätte dann nichts mit den Grundrechten im Grundgesetz zu tun, sondern mit dem dort verankerten Rechtsstaatsbekenntnis, das eben doch für alle Menschen in der Bundesrepublik gilt, egal ob diese Ausländer oder deutsche Staatsbürger sind)

[amasbaal]

Tja, warum wohl:



Du gehst auf irgendwelchen Käse ein (Deutscher beantragt Asyl in Deutschland), aber lässt die eigentlichen Punkte in der Diskussion aus.
Oder Thomas' Diskussionsverhalten, dem anderen sofort Blödsinn zu unterstellen.
Dass ich dann entsprechend reagiere, macht es natürlich nicht unbedingt besser, aber beklagen über die Situation brauchst du dich eigentlich nicht.

du hast echt probleme...
warum sagt der satz, dass es in europa sehr wohl clans gibt (du hast behauptet, gibt es nicht) und - nicht dazu geschrieben - dass die in sardinien und süd-italien, bzw. sizilien sehr wohl u.a. (!) für messerkriminalität bekannt sind , dass ich keine sekunde nachgedacht habe?

wenn du aufhören würdest, deine politische agenda hier ständig mit einzubringen, würdest du auch keine entsprechenden antworten bekommen und der faden könnte wieder normal weiterlaufen.
... aber ich weiß ja... ist wahlkampfzeit

[Pflöte]

(du hast behauptet, gibt es nicht)

Das war ich übrigens und ich schrieb Westeuropa.

Es ging um den Punkt, dass aus bestimmten Familienstrukturen bzw. Clans ganz eigene Probleme für unsere Gesellschaft auch bezüglich Kriminalität entstehen. Ob es irgendwo in Europa auch Clans gibt, spielt für diese Aussage keine Rolle.

https://letmegooglethat.com/?q=gro%C...chl%C3%A4gerei

Das hier keine deutschen Familien beteiligt sind, ist kein Zufall sondern eben in den unterschiedlichen Strukturen und ebenso in den unterschiedlichen bevorzugten Konfliktlösungsstrategien begründet. Man sieht hier also die kulturellen Unterschiede sehr deutlich. Wie gewohnt, wolltest Du wieder in irgendeine Nebendiskussion ("Was ist Kultur?" "Clans gibt es in Europa nicht?") einsteigen, weil dir diese simple Tatsache nicht passt.

[egonolsen]

du hast echt probleme...
warum sagt der satz, dass es in europa sehr wohl clans gibt (du hast behauptet, gibt es nicht) und - nicht dazu geschrieben - dass die in sardinien und süd-italien, bzw. sizilien sehr wohl u.a. (!) für messerkriminalität bekannt sind , dass ich keine sekunde nachgedacht habe?

Weil es bei dem ganzen Clan- und Kulturargument um Häufigkeiten und nicht um die bloße Existenz der Phänomene geht. Ist das so schwer zu verstehen?

wenn du aufhören würdest, deine politische agenda hier ständig mit einzubringen, würdest du auch keine entsprechenden antworten bekommen und der faden könnte wieder normal weiterlaufen.
... aber ich weiß ja... ist wahlkampfzeit

An dieser unverschämten Unterstellung sehe ich (ich gehe davon aus, du spielst auf die AfD an), dass du sowohl keine Ahnung hast, wo ich politisch stehe, als auch deine Tätigkeit als Moderator mal ganz grundsätzlich überdenken solltest.

[MatscheOne]

Es ging darum, dass es Grundrechte gibt die für alle Menschen gelten,
Bürgerrechte die nur für Deutsche gelten, und ein einziges Grundrecht, das ausschlißlich für Ausländer gilt.
That's all.

Ja mein Gott, es ist doch klar, dass ein Deutscher in D kein Asyl beantragen kann, oder braucht....

Völlig belanglos und selbstverständlich...

Und die Frage dahinter, gelten die deutschen Grundrechte für Alle, ist doch auch selbsterklärend, nur egon und du machen ein Drama raus...

Worauf wollt ihr denn hinaus und für was soll das ein Beispiel sein?

[MatscheOne]

Das war ich übrigens und ich schrieb Westeuropa.

Es ging um den Punkt, dass aus bestimmten Familienstrukturen bzw. Clans ganz eigene Probleme für unsere Gesellschaft auch bezüglich Kriminalität entstehen. Ob es irgendwo in Europa auch Clans gibt, spielt für diese Aussage keine Rolle.

https://letmegooglethat.com/?q=gro%C...chl%C3%A4gerei

Das hier keine deutschen Familien beteiligt sind, ist kein Zufall sondern eben in den unterschiedlichen Strukturen und ebenso in den unterschiedlichen bevorzugten Konfliktlösungsstrategien begründet. Man sieht hier also die kulturellen Unterschiede sehr deutlich. Wie gewohnt, wolltest Du wieder in irgendeine Nebendiskussion ("Was ist Kultur?" "Clans gibt es in Europa nicht?") einsteigen, weil dir diese simple Tatsache nicht passt.

Bis heute kann noch niemand wirklich rechtssicher erklären, was Clanstrukturen überhaupt sein soll...
Vorstellen kann ich mir da auch viel drunter, aber.... ?

[MatscheOne]

Scheinbar kann man als Deutscher doch Asyl beantragen, unter gewissen Vorraussetzungen....

https://www.welt.de/politik/deutschl...tgenommen.html

"Nach Informationen der „Welt“ ließ er sich Ende Dezember 2015 in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen als syrischer Flüchtling registrieren. Kurz darauf, im Januar 2016, stellte er in Bayern einen Asylantrag, der auch genehmigt wurde. Ihm wurde anschließend ein Zimmer in einer Asylunterkunft zugeteilt. Auch Leistungen soll der „falsche Syrer“ bezogen haben. Seine deutsche Herkunft fiel bei der Registrierung offenbar nicht auf. Und das obwohl er kein Arabisch sprach, sondern lediglich Französisch."