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SV Oliver Tölle (Polizeipräsidium, Berlin): Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, aus unserer, aus Berliner Sicht, besteht ein dringender Handlungsbedarf, das Führen von gefährlichen Messern in der Öffentlichkeit weitgehend zu untersagen. Durch Individualrecherchen können wir zeigen, dass es im Jahr 2007 insgesamt 1.566 Straftaten gegeben hat, bei denen Messer eine Rolle spielten. Das bedeutet eine Steigerung auf bereits sehr hohem Niveau im Vergleich zum Jahr 2006, wo wir 1.135 solcher Taten zu verzeichnen hatten.
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Mit Sicherheit lässt sich nicht die zunehmende Bewaffnung, gerade von problematischen Jugendlichen, alleine über das Waffenrecht regeln. Da sind wir uns einig. Der zweite Punkt, den wir auch deutlich gemacht haben – und ich glaube, einige haben das überhaupt noch nicht mitbekommen – ist das, was im öffentlichen Raum zurzeit passiert. Wenn wir aus Sicht der Grünen-Fraktion sagen: Wir sehen eine Situation, wo das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt wird und auch in Frage steht.
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SV Oliver Tölle : Kurz zusammengefasst geht es darum, dass wir sagen müssen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen, bestimmte relevante Gruppen, gefährliche Messer nicht öffentlich bei sich führen dürfen. Nicht „zugriffsbereit“ bei sich führen dürfen. Da ist die Frage, wo setzt man an? Im Regelfall bei der Gefährlichkeit des Messers. Dazu hat die Initiative einiges gesagt. Mit Sicherheit zunächst einmal ohne Einschränkung ist der Bereich die Sachen, die ich Ihnen vorgeführt habe. Die gehören in der Tat verboten im öffentlichen Bereich, weil es überhaupt keine Gründe geben kann, so etwas normalerweise in der Innenstadt bei sich zu führen. Wir haben, das liegt auf der Hand, diese Statussymbole und es geht in der Tat nicht darum, dass man eine Bevölkerung kriminalisiert oder dass man durch die Strafe selbst etwas schafft. Es kommt darauf an, den Leuten, die sich so auf der Straße bewegen, dieses zu untersagen und das wegnehmen zu können. Da muss die Polizei präventiv heran, was sie bisher nicht kann. Das ist die Hauptzielrichtung. Deswegen: Messer, die einhändig arretieren, die brauche ich nicht. Wenn ich den Bedarf habe, ein Messer auf der Straße zu haben, dann muss es entweder gar nicht arretieren, oder aber es genügt, wenn es beidhändig arretiert, wie das ein Taschenmesser, bspw. ein Victorinox, tut.
Schon mal irgendwo gehört die Argumentation, dass man kein Messer in der Stadt brauche aber ein Taschenmesser ok sei? Aktuell ist ja ein Taschenmesser nicht mehr ok. Nur warum, führen die schweizer Taschenmesser in den letzten Jahren zur erhöhten Gewalt, wo man doch die bösen Messer über 12cm oder die verriegelnden Einhandmesser längst verboten hat?