Polizeilicher Übergriff

[Macabre]

Zum Beispiel.
Das war ja auch einer der Gründe, warum sie wieder ins Auto kamen.

Was heist hier wieder?
Früher waren das MPs im Auto, heute Sturmgewehre/AssaultRifle, das ist schon ein ganz anderes Kaliber..

Und damit wir uns nicht misverstehen, natürlich sollen Spezialeinheiten Sturmgewehre und die richtige Ausrüstung haben..

[angHell]

Die Frage ist ja nicht unbedingt nach dem Jetzt. Wir wissen aus der Geschichte, und auch gerade aktuell in Europa, wie schnell bürgerliche Freiheitsrechte eingeschränkt werden können und natürlich sind dann repressive Poilizeigesetze von Vorteil bei der Durchsetzung illibertärer Ziele. Gerade in Österreich hattet ihr ja schon den ersten großen Skandal, was passieren kann, wenn rechtsextreme im Innenministerium sitzen:

https://jungle.world/artikel/2018/12/spion-vs-spion

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[Gast]

Die Frage ist ja nicht unbedingt nach dem Jetzt. Wir wissen aus der Geschichte, und auch gerade aktuell in Europa, wie schnell bürgerliche Freiheitsrechte eingeschränkt werden können und natürlich sind dann repressive Poilizeigesetze von Vorteil bei der Durchsetzung illibertärer Ziele. Gerade in Österreich hattet ihr ja schon den ersten großen Skandal, was passieren kann, wenn rechtsextreme im Innenministerium sitzen:

https://jungle.world/artikel/2018/12/spion-vs-spion

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Der einzige Skandal ist, dass es ein blauer Innenminister ist und das die Opposition gern einen draus machen würde.
Der Uausschuss ist im Sande verlaufen, aber wahrscheinlich auch nur weil die in einem Jahr den Staat umgebaut haben und alle Weichen für das 4te Reich gestellt haben.
Echt, das Innenministerium wird öffentlich beschimpft, angegriffen und kritisiert und es wird in Österreich munter demonstriert. Trotzdem sind noch nicht die neuen Braunhemden aufmaschiert noch hat irgendein Kritiker was zu befürchten gehabt.

[Stixandmore]

Was heist hier wieder?
Früher waren das MPs im Auto, heute Sturmgewehre/AssaultRifle, das ist schon ein ganz anderes Kaliber..

Und damit wir uns nicht misverstehen, natürlich sollen Spezialeinheiten Sturmgewehre und die richtige Ausrüstung haben..

Ihr Weicheier Da wo ich lebe, ist so was ein ganz normales, alltägliches Bild auf den Strassen

[jkdberlin]

Bitte nicht zu sehr ins politische Abrutschen!

[CeKaVau]

Hallo,

CKV... übertreib nicht. .

nochmal: ich wurde in einer Diktatur geboren und bin dort aufgewachsen. Und ich sehe, wie seit 1990 (vorher kann ich zu den Verhältnissen in der BRD keine Aussagen machen) die Demokratie (und damit der Rechtsstaat) systematisch von allen (ironischerweise sich selbst "demokratisch" nennenden) Kräften geschwächt und abgebaut wird. Die Richtung, in die es geht ist klar und unumkehrbar.

Aber das ist gar nicht das Thema, das war (im weiteren Sinne) polizeilicher Übergriff und Rechtsstaat.

Staatliche Übergriffe (und damit polizeiliche) sind normal, weil der Staat aus Menschen besteht. Keiner von denen ist perfekt. Die entscheidenden Frage ist allerdings, wie der Rechtsstaat mit seinen eigenen Verfehlungen umgeht. Was sind die Konsequenzen aus Fehlhandlungen?
Die Antwort ist offensichtlich: keine.

Beispiele:
* der Tod von Oury Jalloh
* die Polizeiübergriff zum Anlass von "Freiheit statt Angst" 2009
* Funkzellenabfragen vor und während Demonstrationen (nudging im weitesten Sinne)
* das Einsperren von Demonstranten in Käfigen anlässlich Heiligendamm 2007
* Und dann noch ein Klassiker: Gustl Mollath

Das alles passiert - das ist unbestritten. Welche Reaktionen hat der Rechtsstaat darauf gezeigt? Wie wurden/werden die Schuldigen bestraft? Gar nicht. Ist dies dann wirklich Rechtsstaat zu nennen?

Ich war bei der Vereidigung meiner Frau (2011? Weiß ich gar nicht mehr so genau.) dabei und hörte dem entsprechend die Rede des damaligen Polizeipräsidenten (Merbitz?). Die Rede hatte sehr große Ähnlichkeit mit dem, was ich früher so zu hören bekam. Es wurde die gesamte Zeit der Corpsgeist und das "wir gegen die" beschworen. Begrifflich hat eigentlich nur "Klassenfeind" gefehlt; aber sonst war's nah dran. Was kann man denn da von der Polizei erwarten?

Der allgemeine Irrtum besteht (zumindest meiner Meinung nach) darin, zu glauben, die Polizei wäre primär für den Bürger da. Dies ist falsch. Die Polizei ist Teil des Staates und hat als solches die Aufgabe, das Gesetz durchzusetzen. Das Gesetz wiederum hat die Aufgabe, die gesellschaftlichen Herrschaftsstrukturen aufrecht zu erhalten. Nicht mehr und nicht weniger.
Jetzt kann man dies natürlich gut finden, wenn man der Meinung ist, in einer Demokratie zu leben.

Diese Illusion habe ich nicht.

Mal ein Beispiel wohin die Reise geht:
1999 wurde die Kronkolonie Hong Kong (demokratisch) Teil der VR China. Die VR garantierte damals die Beibehaltung der demokratischen Grundrechte der Bevölkerung von Hong Kong und Großbritannien tat so, als würde es das glauben.
Wie auch immer: Seit dem Tag werden die garantierten Grundrechte ausgehöhlt und abgeschafft. Es gibt regelmäßig Demonstrationen der Bevölkerung, um Ihre (staatlich garantierten!) Grundrechte zu behalten.
Was tut die (in großen Teilen noch aus britscher Ausbildung stammenden und auf Freiheit und Demokratie eingeschworene) Polizei? Natürlich die Demonstranten zusammenprügeln. Was sonst?

Zu glauben, es würde hier in Deutschland anders kommen, erscheint mir übermäßig optimistisch.

Grüße
SVen

P.S.: Ich habe versucht, das Thema wieder auf "polizeiliche Übergriffe" zurückzulenken. Bitte entschuldigt, falls dies nicht im gegüngenden Maßen gelungen ist.

SVen

[Schnueffler]

Was heist hier wieder?
Früher waren das MPs im Auto, heute Sturmgewehre/AssaultRifle, das ist schon ein ganz anderes Kaliber..

Und damit wir uns nicht misverstehen, natürlich sollen Spezialeinheiten Sturmgewehre und die richtige Ausrüstung haben..

Zu Zeiten der RAF waren die Polizeien und Grenzaufsichten mit dem G3 ausgestattet.

[Gast]

Zu Zeiten der RAF waren die Polizeien und Grenzaufsichten mit dem G3 ausgestattet.

Ach hör auf, früher war alles besser und friedlicher.

[Eskrima-Düsseldorf]

Zu glauben, es würde hier in Deutschland anders kommen, erscheint mir übermäßig optimistisch.

Ich fürchte Du hast Recht.

[angHell]

Passt übrigens auch zum Thema, die Themen wurden hier schon angesprochen, jedoch vermeide ich lieber weitere Kommentare dazu, ich denke ein Verlinken ist ok, es ist ja nun nicht so, das es nur um die Zukunft geht, es gab ja nun schon mehrere Fälle von rechtsextremen Netzwerken in Polizei und Militär die auch noch dienstliche Infrastruktur benutzt haben. Auch in der Bundeswehr gab es wahrscheinlich Warnungen vor Razzien und Ermittlungen von mitgliedern des MAD, die öffentliche Aufklärung fand quasi nicht statt:

aktuell:

https://jungle.world/artikel/2019/01/hutbuerger-uniform


Bundeswehr (Ex-KSK, Hannibakl, Uniter, die konkreten Todeslisten mWn konnten bisher nicht ermittelt werden, nur einzelne Politiker sind bekannt).

https://jungle.world/inhalt/2018/48

Und hier nochmal das große Thema Aufrüstung der Polizei:

https://jungle.world/inhalt/2018/21

_

[Nagare]

Staatliche Übergriffe (und damit polizeiliche) sind normal, weil der Staat aus Menschen besteht. Keiner von denen ist perfekt. Die entscheidenden Frage ist allerdings, wie der Rechtsstaat mit seinen eigenen Verfehlungen umgeht.

Erstmal danke für die Ausführung Deiner Perspektive. Und vor diesem Hintergrund dazu - und damit rückführend auf den Ausgangspost dieses Threads - mal die umgekehrte Frage an Dich persönlich:

Was wäre Dein Rat (als Einzelperson) mit solchen Verfehlungen umzugehen? Zum einen während sie stattfinden und man ist Betroffener/Zeuge und zum anderen im Nachhinein?


@angHell
Das auffällige Argumentationsschema bei jungle.world scheint zu sein, zwei (oder mehr) Fakten zu nehmen, die einem überprüfbaren Wahrheitsgehalt entsprechen, und diese zu kombinieren, um Schlussfolgerungen zu ziehen, die lediglich Vermutungen sind und eine differenzierte Perspektive (die berühmten "Graustufen" im Leben) außer Acht lässt. Oder mathematisch ausgedrückt: 1+1=4. Bei derartigen Themen immer wieder festzustellen. Wirkt dann natürlich kompetent, nachvollziehbar und vertrauenswürdig für viele Außenstehende/Laien auf den ersten Blick. Kritische Quellendiversität und argumentative Differenzierung werden dann leider schnell vergessen.

[step-by]

Hallo

wenn ich mir einige Beiträge hier im Forum durchlese, denke ich wir reden über ein völlig anders " Deutschland ".

Was heist hier wieder?
Früher waren das MPs im Auto, heute Sturmgewehre/AssaultRifle, das ist schon ein ganz anderes Kaliber..

Und damit wir uns nicht misverstehen, natürlich sollen Spezialeinheiten Sturmgewehre und die richtige Ausrüstung haben..

Ich lebe in einer friedlichen Kleinstadt.
Trotzdem haben wir eine " Bürger- Polizei " in unserem Einkaufszentrum ist ein privater Sicherheitsdienst unterwegs,
vor unserm schönen Stadtpark mit vielen Sitzplätzen, im Frühling und Sommer wunderschön.
Große Schilder: Den Park bei Dunkelheit nicht betreten.

Ist wirklich viel friedlicher als in Frankfurt am Main.
Dort meiden die Bürger - ohne Hinweisschilder die Zeil - am späten Abend.
Dann einfach überlegen:

- warum werden Weihnachtsmärkte abgesichert, Poller, Sicherheitspersonal,
- Silvester in den Großstädten mit viel Polizei,
- Oktober- Fest in München viele neue Sicherheitsbestimmungen und Sicherheitskontrollen,

Seht Euch die tollen Fotos von Hamburg G 20 Gipfel an.
Oder was Fußball- Fans in den Stadien veranstalten.
Demonstrationen die eigentlich gewaltfrei ablaufen , Gesetze immer eingehalten werden sollten.
Da werden Häuser besetzt, Grundstücke....dies dann mit Gewalt gegen die Eigentümer als eigenen Besitz gehalten.

Super!
Wir alle loben unsere Grundrechte... aber nur solange diese unseren Vorstellungen gerecht werden.

Artikel 1

1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.

[Eskrima-Düsseldorf]

- warum werden Weihnachtsmärkte abgesichert, Poller, Sicherheitspersonal,
- Silvester in den Großstädten mit viel Polizei,
- Oktober- Fest in München viele neue Sicherheitsbestimmungen und Sicherheitskontrollen,

Weil wir total bescheuert sind und vor allem Angst haben. Jede Schulhoschubserei wird zur Körperverletzung hochstilisiert und schafft es teilweise sogar in die Nachrichten. Die "Terrorgefahr" ist total übertrieben und wird genutzt um die Freiheit vollkommen sinnlos immer mehr einzuschränken.

[step-by]

Hallo Eskrima -Düsseldorf

möchte ich nicht so sehen.
Der Zwischenfall am Weihnachtsmark in Berlin mit dem Lastkraftwagen.
Die Silvesternacht in Köln....

was wir als deutsche Männer verlernt haben, das ist die Frage!
Unsere Kinder lernen im Kindergarten brav zu sein, sich nicht zu raufen.
In der Schule, ... geht immer weiter.

Eine Wehrpflicht gibt es nicht mehr, über die Einsätze der Bundeswehr die von den Volksvertretern angeordnet wird, liest man nur sehr selten in der Tageszeitung.
Wir bekommen tolle neue Hinweisschilder " Waffenverbotszonen" ,
leben wir wirklich in einer sehr friedlichen Zeit?

Oder haben wir - unseren jungen Männern abgewöhnt - sich zu verteidigen?
Das fängt schon im Kampfsport an, nicht zu fest zulangen.

Weil wir total bescheuert sind und vor allem Angst haben. Jede Schulhoschubserei wird zur Körperverletzung hochstilisiert und schafft es teilweise sogar in die Nachrichten. Die "Terrorgefahr" ist total übertrieben und wird genutzt um die Freiheit vollkommen sinnlos immer mehr einzuschränken.

[Eskrima-Düsseldorf]

Hallo Eskrima -Düsseldorf

möchte ich nicht so sehen.
Der Zwischenfall am Weihnachtsmark in Berlin mit dem Lastkraftwagen.
Die Silvesternacht in Köln....

Der Zwischenfall in Berlin ist ein sehr tragischer und bedauerlicher Einzelfall aber sicherlich kein Grund dafür, dass wir jetzt unsere Dorfweihnachtsmärkte mit "Panzerperren" schützen. Man sollte mal die Kirche im Dorf lassen, die Gefahr ernst nehmen aber nicht sofort in Panik geraten "German Angst" eben...

Ich war am letzten Wochenende in einem etwas größeren Einkaufszentrum unterwegs, da kam die Polizei mit zwei Mannschaftswagen angerollt, weil sich zwei Jugendliche von ca. 14 Jahren herumgeschubst haben... Habe ich als Jugendlicher auch gemacht aber da hat einem dann eben ein Verkäufer Hausverbot erteilt. Wir schießen nur noch mit Kanonen auf Spatzen.

Die Silvesternacht in Köln (ich weiß, ich mache mir jetzt "Freunde" hier) ist pillepalle und würde in keinem anderen Land der Welt so groß aufgehängt werden. In England oder Frankreich z.B. hätte man den Asis einfach aufs Maul gehauen und gut wäre gewesen - hätte vielleicht am nächsten Tag in der Zeitung gestanden aber wir heulen seit zwei Jahren rum wegen der Scheiße.

Ich muss Dir bei Deinem letzten Punkt also leider Recht geben.