Hallo,

Zitat Zitat von Kensei Beitrag anzeigen
CKV... übertreib nicht. .
nochmal: ich wurde in einer Diktatur geboren und bin dort aufgewachsen. Und ich sehe, wie seit 1990 (vorher kann ich zu den Verhältnissen in der BRD keine Aussagen machen) die Demokratie (und damit der Rechtsstaat) systematisch von allen (ironischerweise sich selbst "demokratisch" nennenden) Kräften geschwächt und abgebaut wird. Die Richtung, in die es geht ist klar und unumkehrbar.

Aber das ist gar nicht das Thema, das war (im weiteren Sinne) polizeilicher Übergriff und Rechtsstaat.

Staatliche Übergriffe (und damit polizeiliche) sind normal, weil der Staat aus Menschen besteht. Keiner von denen ist perfekt. Die entscheidenden Frage ist allerdings, wie der Rechtsstaat mit seinen eigenen Verfehlungen umgeht. Was sind die Konsequenzen aus Fehlhandlungen?
Die Antwort ist offensichtlich: keine.

Beispiele:
* der Tod von Oury Jalloh
* die Polizeiübergriff zum Anlass von "Freiheit statt Angst" 2009
* Funkzellenabfragen vor und während Demonstrationen (nudging im weitesten Sinne)
* das Einsperren von Demonstranten in Käfigen anlässlich Heiligendamm 2007
* Und dann noch ein Klassiker: Gustl Mollath

Das alles passiert - das ist unbestritten. Welche Reaktionen hat der Rechtsstaat darauf gezeigt? Wie wurden/werden die Schuldigen bestraft? Gar nicht. Ist dies dann wirklich Rechtsstaat zu nennen?

Ich war bei der Vereidigung meiner Frau (2011? Weiß ich gar nicht mehr so genau.) dabei und hörte dem entsprechend die Rede des damaligen Polizeipräsidenten (Merbitz?). Die Rede hatte sehr große Ähnlichkeit mit dem, was ich früher so zu hören bekam. Es wurde die gesamte Zeit der Corpsgeist und das "wir gegen die" beschworen. Begrifflich hat eigentlich nur "Klassenfeind" gefehlt; aber sonst war's nah dran. Was kann man denn da von der Polizei erwarten?

Der allgemeine Irrtum besteht (zumindest meiner Meinung nach) darin, zu glauben, die Polizei wäre primär für den Bürger da. Dies ist falsch. Die Polizei ist Teil des Staates und hat als solches die Aufgabe, das Gesetz durchzusetzen. Das Gesetz wiederum hat die Aufgabe, die gesellschaftlichen Herrschaftsstrukturen aufrecht zu erhalten. Nicht mehr und nicht weniger.
Jetzt kann man dies natürlich gut finden, wenn man der Meinung ist, in einer Demokratie zu leben.

Diese Illusion habe ich nicht.

Mal ein Beispiel wohin die Reise geht:
1999 wurde die Kronkolonie Hong Kong (demokratisch) Teil der VR China. Die VR garantierte damals die Beibehaltung der demokratischen Grundrechte der Bevölkerung von Hong Kong und Großbritannien tat so, als würde es das glauben.
Wie auch immer: Seit dem Tag werden die garantierten Grundrechte ausgehöhlt und abgeschafft. Es gibt regelmäßig Demonstrationen der Bevölkerung, um Ihre (staatlich garantierten!) Grundrechte zu behalten.
Was tut die (in großen Teilen noch aus britscher Ausbildung stammenden und auf Freiheit und Demokratie eingeschworene) Polizei? Natürlich die Demonstranten zusammenprügeln. Was sonst?

Zu glauben, es würde hier in Deutschland anders kommen, erscheint mir übermäßig optimistisch.

Grüße
SVen

P.S.: Ich habe versucht, das Thema wieder auf "polizeiliche Übergriffe" zurückzulenken. Bitte entschuldigt, falls dies nicht im gegüngenden Maßen gelungen ist.

SVen