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Zitat von Teetrinker
Ist "Clanmitglied" von der Woke-Fraktion noch nicht abgeschafft als Ausdruck weil zu diskriminierend?
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Zitat von Teetrinker
Ist "Clanmitglied" von der Woke-Fraktion noch nicht abgeschafft als Ausdruck weil zu diskriminierend?
Das sind wohl so Beamten-Argumente: "Das wird schon alles seine Richtigkeit haben", "da wird sich jemand was dabei gedacht haben"....Zitat:
Zitat von Kensei
1.) da hast Du was falsch verstanden:Zitat:
Zitat von Kensei
Ich wollte darauf hinaus, dass wenn man einen materiellen Schaden für den Staat als Grundlage einer Strafbarkeit ansieht, dann ist es merkwürdig, dass man zwar für Schwarzfahren und Steuerhinterziehung in das Gefängnis kommen kann aber für Steuerverschwendung nicht.
2.) aber jetzt wo Du es sagst: ja, jemanden in den Knast zu stecken, der zu arm ist, sich eine Geldstrafe wegen Schwarzfahrens leisten zu können, scheint mir nicht mehr zeitgemäß.
Oh, wo bleibt denn hier Deine Phantasie?Zitat:
Zitat von Kensei
Also tatsächlich? Wer mehrfach schwarz fährt scheißt auf unseren Rechtsstaat?Zitat:
Zitat von Kensei
Da wir hier gelernt haben, dass eine Straftat in Berlin kein grundsätzlicher Hindernisgrund für eine Karriere bei der Polizei ist, dann kann man da wohl
Polizist werden, wenn man auf den Rechtsstaat scheißt?
Ist es nicht so, dass Beamte erst bei einem Strafmaß ab einem Jahr Freiheitsstrafe aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden?
Geldstrafe. Dir ist es doch so wichtig, dass der ein Straftäter ist.Zitat:
Zitat von Kensei
Oder hast Du den Unterschied noch immer nicht verstanden?
ich erinnere an einen deutschen Bundeskanzler, der sich weigerte "Spender" zu nennen. Gegen den wurde weder Beugehaft angeordnet, noch wurde er schimpflich aus dem Amt gejagt....Zitat:
Zitat von Kensei
bei meiner Vita, weil ich ein paar Mal vergessen habe, eine Monatskarte zu kaufen.... oh ja und einmal bin ich bei Rot über eine leere Straße gegangen...da bin ich ja von Staatsfeind Nummer eins nicht weit entfernt...:ups:Zitat:
Zitat von Kensei
Bringst Du das Deinen Schülern in der Schule so bei?
ach jetzt geht es um Handschellen? Meine Antwort bezog sich erkennbar, denn ich habe es zitiert, auf diese Behauptung:Zitat:
Zitat von Kensei
Zitat:
Wenn ein Polizeibeamter zu dir sagt du bist verhaftet und kommst mit, und du verweigerst das, ist das ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Und ab wann ein Wehren gegen das Anlegen von Handschellen aktiver Widerstand ist, wäre noch zu klären.
Bei einer Sitzblockade kann man sich ja offensichtlich auch wegtragen lassen.
Aha, und was willst Du mir damit sagen?Zitat:
Zitat von Kensei
Wenn ein Polizist in der Polizeischule nicht aufgepasst hat und meint, jemand könnte auf eine verbale Weigerung unmittelbaren Zwang anwenden, käme er damit durch?
Nein, weder im sichtbaren Teil des Videos, noch im nacherzählten Teil des Videos.Zitat:
Zitat von Kensei
Du weißt es auch nicht, meinst es aber zu wissen.
Da kann ich Sokrates zitieren:
Ich dagegen weiß zwar auch nichts, glaube aber auch nicht, etwas zu wissen. Um diesen kleinen Unterschied bin ich also offenbar weiser, dass ich eben das, was ich nicht weiß, auch nicht zu wissen glaube.
Keine Ahnung. Dazu sollte man den Polizisten befragen.Zitat:
Zitat von Kensei
Vielleicht hat er ja gemeint, er dürfe das, weil das sein Land ist?
weil ich den da nicht finde.Zitat:
Zitat von Kensei
Aber Du kannst ja mal zitieren, wo das stehen soll.....
Eine leicht widerlegbare Falschdarstellung Deinerseits:rolleyes::Zitat:
Zitat von Kensei
Der 30-jährige Vater wirkt verzweifelt, zeigt auf sein Kind, ist wütend.
[...]
Der 30-Jährige schreit, der Polizist solle nicht so mit seiner Frau reden.
Gerade, wenn ich jedes Wort auf die Goldwaage legte, wäre es logisch, dassZitat:
Zitat von Kensei
ich zwischen Gefängnis und Gewahrsam unterscheide.
Von einem deutschen Beamten kann man derartiges Differenzierungsvermögen und saubere Aufklärung über die Rechtslage eventuell nicht erwarten?
Mir dann noch polemisch zu unterstellen, ich wäre nicht normaldenkend...
...nehme ich als Kompliment. :)
hat er ja versucht.Zitat:
Zitat von Kensei
Würde mich nun aber wundern, wenn da die Staatsanwaltschaft nach Sichtung des Filmes das Verfahren eröffnet.
Eventuell bekommen deutsche Polizeibeamte beigebracht, dass im Falle, dass sie gefilmt werden, zu sagen, damit der Eindruck entsteht, dass sie angefasst wurden.Zitat:
Zitat von Kensei
Und ich hoffe doch, dass ein deutscher Staatsanwalt oder Richter ein höheres Differenzierungsvermögen hat, als Du und nicht ein leichtest an die Schulter fassen schon als Befreiungsversuch deutet...
In welchem Gesetz steht, dass das Gestikulieren vor Beamten verboten oder gar strafbewehrt sei?
Ja, bei einer bestimmten Klientel, die ich - in Anlehnung an Horst Stern - "Freunde schlichthirniger Grobbetrachtungen" nenne. Du scheinst ja auch damit überfordert zu sein, zu erkennen, was der Unterschied ist zwischen dem Beginn eines Filmausschnitts, und dem Beginn eines Filmes....Zitat:
Zitat von Kensei
Und wenn ich schon naiv sein soll, wie naiv müssen dann erst die Leute, sein, mit denen Du üblicherweise verkehrst, und bei denen Du wohl mit Deiner durchschaubaren Polemik durchkommst? :o
"Tätlicher Angriff" nicht zu vergessen.Zitat:
Zitat von Kensei
Der Tagesspiegel dazu:
Doch das komplette Video, das der Tagesspiegel einsehen konnte, zeigt etwas anderes. Für Kenner wirken die Vorwürfe konstruiert, wie eine Schutzbehauptung.
Und nun noch die Unterstellung von Drogenkonsum....Zitat:
Zitat von Kensei
Wow. Du kannst dir also nicht vorstellen, warum Schwarzfahren strafbewehrt ist, bis hin zur Haftstrafe? Bei Millionenschäden für Verkehrsbetriebe jedes Jahr?Zitat:
Zitat von Pansapiens
Der Grund kann ja nur ein "Nazigesetz" sein... Naiv hoch zehn.
Achso, konnte der sich nicht leisten? Woher willst du das wissen? Die knapp 800€ für die Strafe hat er dann aber plötzlich im Schlafzimmerschrank gehabt, gell.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Welch Wunder.
Ich habe ausgeführt was ich mir denke. Wäre schön wenn du das auch mal machen würdest, anstatt Gegenfragen zu stellen.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Was denn sonst? Zumindest in dem Moment. Dass da später Mal ein Umdenken stattfindet, ist ja nicht ausgeschlossen. Bei dem Syrer in diesem Fall hab ich da so meine Zweifel.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Doch doch, den kenn' ich schon. Ich bezog das zunächst mal auf die 60€ erhöhtes Beförderungsentgelt.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Ist für den Fall hier aber auch völlig irrelevant, was er in welcher Reihenfolge nicht bezahlt hat. Fakt ist, er hat bis zum Eintreffen der Beamten nichts bezahlt und alles verweigert. Nur Korinthenkacker wie Du reiten jetzt fünf Seiten auf den Begriffen rum und schmeißen mit Nebelkerzen um sich.
Nebelkerze.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Ich bringe meinen Schülern bei, dass jemand der eine Straftat begeht, ein Straftäter ist. Die Begrifflichkeit scheint wohl dein Hauptproblem in der Semantik-Debatte zu sein. Wahrscheinlich weil du selber regelmäßig diesen Straftatbestand erfüllst.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Und meine Antwort bezog sich erkennbar auf die Festnahme. Wie einer sich nicht aktiv wehrt, dem man die Arme auf den Rücken dreht zum fesseln, wissen wahrscheinlich nur Du und der große Houdini.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Was soll das denn bedeuten? Verbalen Äußerungen folgen bei normaldenkenden Menschen ja dann die entsprechenden Handlungen.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Der Syrer wurde ja danach aufgefordert sich endlich Schuhe anzuziehen oder ohne mitzukommen. Muss ich mich nicht verbiegen, dass als Verweigerung die Wohnung zu verlassen, zu deuten.
Ahja. Dann lieber völlig naiv glauben, dass die Beamten den völlig ohne Anlass zu Boden bringen und fesseln, als er gerade friedlich das Geld holen will. Kann man machen, ist halt nur weltfremd.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Jau, in deiner Welt bestimmt.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Hatte ich doch mehrfach gemacht. Die Beamten sagen "du kommst jetzt mit...", er diskutiert und fragt "Nein, warum". Später hieß es dann, "Zieh jetzt die Schuhe an, oder du kommst ohne mit...". Da steht nichts von, der Syrer wollte sofort das Geld holen. Das ist ihm dann wohl eingefallen, als das Wasser schon bis zum Hals stand und er gemerkt hat, dass die Beamten ernst machen.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Ja ja, was im Video zu sehen ist, kann man eben nicht leugnen. Ansonsten zeigt der Artikel schon eine gewisse Tendenz. Da tippt die Dame dann sachlich auf die Schulter und verweist darauf, dass die Kinder schlafen...Zitat:
Zitat von Pansapiens
Vorallem in Hochstresssituationen legt man natürlich jedes Wort auf die Goldwaage und unterscheidet sauber. Klaro.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Achso, in Richtung Polizei gilt die Unschuldsvermutung dann nichtmehr. Da braucht der Staatsanwalt pro forma kein Verfahren mehr aufnehmen.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Und das, obwohl du einräumst, den gesamten Sachverhalt nichtmal zu kennen? Lächerlich.
Jau. Im Tikatuka-Land ist das vorstellbar. Warum auch nicht.Zitat:
Zitat von Pansapiens
An deutschen Polizeischulen lebt man zum Glück in der Realität.
Hattest du nicht gerade noch gewusst, dass überhauptkein Verfahren eröffnet werden wird?Zitat:
Zitat von Pansapiens
Lies genau was ich geschrieben habe.Zitat:
Zitat von Pansapiens
blabla und blubb.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Na klaro, wer kennt sie nicht, die "Kenner" des Tagesspiegels. Alles gestandene Juristen, Anwälte und Justiziare. :rolleyes:Zitat:
Zitat von Pansapiens
Warum überhaupt noch verhandeln, fragen wir doch einfach den Tagesspiegel, wie der das juristisch würdigt.
Ich lach mich weg. :rofl:
Wenn du mir Schwachsinn unterstellst, brauchst du dich über das Echo nicht wundern.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Am Ende ist die Höhe des Schadens doch egal. Wenn du Taxi fährst musst du zahlen. Wenn du Einkaufen gehst musst du zahlen. Wenn du zum Frisör gehst musst du zahlen. Wenn du in die Kneipe gehst musst du zahlen. Tust du das nicht begehst du eine Straftat. Ich verstehe nicht warum Leute der Meinung sind das sollte beim ÖFNV anders sein.Zitat:
Zitat von Kensei
Reul kommen langsam auch Zweifel..
https://www.wn.de/nrw/reul-hat-zuneh...insatz-2631062
nach dem was bis jetzt herausgekommen ist, sind zweifel an der darstellung der polizisten durchaus berechtigt.
In dem von Matsche verlinkten Artikel liest man aber im Wesentlichen, dass man immer noch nichts genaues nicht weiß zum Tathergang.
Jupp, und der Innenminister(weisungsbefugt), also der ganz oben, meldet berechtigte Zweifel am Tathergang an, übrigens auch nur auf Druck.., weil viele Leute/Journalisten/Familie etc. sich Fragen gestellt haben.Zitat:
Zitat von Kensei
Der Klassiker, er gibt eben nur zu, was eh schon bewiesen ist, bei der letzten Pressekonferenz hat er noch von MP5's schwadroniert...
:D
Nur das "Wesentliche", was du da scheinbar selektiv rausliest..Zitat:
Zitat von Kensei
Das "wirklich Wesentliche" steht schon in der Überschrift..!
Das was du da als "wesentlich" beschreibst, ist in diesem Artikel nur selbstverständlicher Beifang, aber nicht das Thema des Artikels...
Das Thema sind nämlich die Zweifel Reuls am Tathergang und nicht die selbstverständliche Unschuldsvermutung, oder die unabgeschlossene, noch ergebnissoffene Untersuchung
;)
Nö. Es ist genau so wie ich sage. Reul sagt zwar er habe Zweifel. Ob Fehler gemacht wurden, könne aber noch nicht gesagt werden. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Steht wortwörtlich so in dem Artikel.
Hast wohl nur die Überschrift gelesen, was?
Deswegen sag ich ja, nichts genaues weiß man nicht. Fraglich ist für mich, woher seine „Zweifel“ kommen, wenn noch überhaupt nichts widerlegt oder bewiesen ist.
Vielleicht weil man es wissen könnte wenn.. Ach ihr wisst schon. :)
Macht sich halt gut am Stammtisch. Die Leute die schon wussten, dass die Polizei eine Mord begeht und ihn vertuscht, bevor der Notruf überhaupt abgesetzt war, fühlen sich bestätigt. Die Leute die Waffen nur aus dem Fernsehen kennen und nicht wissen welche Vorteile MPs haben, fühlen sich bestätigt. Er steht als jemand da, der der Polizei genau auf die Finger guckt und wenn die Untersuchung abgeschlossen ist interessiert es die meisten eh nicht mehr was jetzt genau los war. Von daher ist es dann egal ob seine Zweifel berechtigt waren oder nicht.Zitat:
Zitat von Kensei
Vielleicht hat Reul, als oberster Dienstherr, auch einfach aktuellere, oder mehr Informationen, als der Normalbürger, welche aber noch nicht für die Veröffentlichung bestimmt sind?
Wieso sollte er sich dann einlassen mit den Worten, „ob Fehler gemacht wurden, könne noch nicht gesagt werden, es gelte die Unschuldsvermutung…“?
Keine Ahnung, wahrscheinlich weil Reul, ein CDU Law&Order Politiker ist, der gerade sieht, dass seine Orders doch nicht so umgesetzt werden, wie er sich das vorgestellt hat und deshalb langsam Fehler eingestehen muss..
Politikersprech eben...
Politik in D wird ja nicht von den Politikern, sondern von den Beratern, oder Staatssekretären(google mal nach https://de.wikipedia.org/wiki/Nathanael_Liminski :o), oder Lobbyisten, oder Meinungsforschungsinstituten gemacht, welche aber mutige Menschen brauchen, die das Ergebniss vor Kameras, oder der Presse verkünden...
Und genau da sehe ich Reul, der sich erst zu dem Fall bewegt hat, als der Druck zu gross wurde..
Reul ist nur der Bote, der jetzt die unangenehmen Nachrichten überbringen muss, natürlich so, das sein "Antlitz" keinen Schaden nimmt und der Stammtisch beruhigt ist..
Aber wem erzähl ich das eigentlich?
Du Kensei, scheinst ja offensichtlich auch einem, ich sag mal, eher "konservativem", (in meinen Augen rückwärtsgewandtem) Weltbild anzuhängen..
:)
https://www.spiegel.de/panorama/just...e-0ce7ae38e3f2
Welche Straftat soll das denn sein?Zitat:
Zitat von OliverT
Begehe ich die auch, wenn ich auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz parke und keinen Parkschein löse?
der hier z.B.?Zitat:
Zitat von OliverT
Schwarzfahren sollte nicht weiter bestraft werden. Es ist in der Substanz nur das Nichtzahlen einer Schuld. Das reicht für keine der anderen Varianten des § 265a StGB. Die geschädigten Unternehmen können sich zivilrechtlich wirksam wehren. Das Unrecht des bloßen Schwarzfahrens ohne Zugangserschleichung rechtfertigt weder eine Verfolgung als Straftat noch eine solche als Ordnungswidrigkeit. Wenn das die Rechtsprechung nicht einsieht, muss der Gesetzgeber es ihr ins Strafgesetzbuch schreiben.
https://www.lto.de/recht/feuilleton/...ter-bestrafen/
Der psychisch offenbar angeschlagene Mouhamed D. lebte erst wenige Tage in einer Jugendhilfeeinrichtung auf einem Kirchengelände in der Dortmunder Nordstadt. Als er sich am 8. August in dem Innenhof ein Messer an den eigenen Bauch hielt, versuchten Betreuer aus der Jugendhilfeeinrichtung zunächst, mit ihm in Kontakt zu kommen. Als das nicht gelang, riefen sie wegen vermuteter Eigengefährdung die Polizei zu Hilfe, der Einsatz wurde als »Suizidversuch« eingestuft.
Der Innenhof ist ein nach außen durch Zäune und Mauern abgeriegelter Bereich. Was in den letzten Wochen die Frage aufwarf, warum die Situation nicht statisch gehalten wurde, um auf ein im Umgang mit Messern besser ausgerüstetes Spezialeinsatzkommando, auf psychologische Hilfe oder einen Dolmetscher zu warten. Der Einsatzleiter entschied sich anders, er sah »eine unmittelbare Lebensgefahr durch Selbstverletzung«, wie es in einem Ministeriumspapier heißt.
https://www.spiegel.de/panorama/dort...6-8b54821e20fd
wieso verschweigen die das mit dem bedrohlichem Messerschwingen?:ups:
Jan Böhmermann, nicht persönlich, hat doch eine Organisation/Fonds geschaffen, die auf Spendenbasis "Schwarzfahrer" aus dem Knast frei kauft(hab ich auch schon mit nem Kumpel gemacht) und die Knastdirektoren rufen seine Orga sogar schon an, weil es wirtschaftlich und und und einfach falsch und sehr teuer(in keinem Verhältniss zur eigentlichen Tat/entstandener Schaden) ist Menschen, wegen Bagatelldelikten("schwarzfahren") in den Knast zu stecken..
Freihheitsfonds:
https://www.fr.de/politik/jan-boehme...-91158242.html
https://www.br.de/nachrichten/kultur...fahrer,Sr77Hhl
"Das hat viel bewirkt, Freihheitsfonds vermeldete jetzt auf Twitter Erfolge: Die Initiative habe dank der Spenden 69.722 Euro investieren können, um die Haftstrafen von 58 Schwarzfahrern abwenden können. "Wir haben jetzt in fünf Tagen #Freiheitsfonds dank eurer Unterstützung (...) 4.850 Hafttage aufgelöst, also gesamt mehr als 13 Jahre Haft", twitterte die Initiative. Und rechnete aus, man habe dem Staat damit 727.500 Euro gespart. Denn Kritiker sprechen von etwa 150 Euro, die das Land Berlin für einen Hafttag ausgeben müsse. Am 7. Dezember twitterte "Freiheitsfonds": "Wir haben heute Morgen eine Person aus einer weiteren Berliner Haftanstalt befreit. 120 Euro gezahlt, dem Staat 1.200 Euro gespart."
Find ich super...!!! :klatsch: :yeaha: :cool2:
#freihheitsfonds
kam grade im Random Nachrichten Pool.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor...b-global-de-DE
Bin gespannt wie es endet. Das Cams nach Belieben (zumindest in diesem Bundesland) eingesetzt werden können oder eben auch nicht ,ist auch irgendwie schräg.
+1Zitat:
Zitat von Cam67
welches Repressionsinstrument soll die Politik bei nicht gezahlten Strafen u.ä. in Zukunft nutzen?
mir fällt Zwangsarbeit ein.
gruss
Wo hat Reul denn Fehler eingestanden? Muss ich jetzt nochmal dreimal zitieren, was in dem von DIR verlinkten Artikel stand?Zitat:
Zitat von Matsche
Nö, lass mal... :rolleyes:Zitat:
Zitat von Kensei
Was sagst du denn dazu:?
https://www1.wdr.de/daserste/monitor...b-global-de-DE
Was wird denn bei falschparken mit Behinderung, etc, gemacht..?Zitat:
Zitat von Esse quam videri
Also anderen "Ordnungswidrigkeiten", es geht ja auch um die Verhältnissmässigkeit..
Dann behaupte doch nich dauernd so einen Unsinn der nirgendwo steht.Zitat:
Zitat von Matsche
Hat doch keiner, ich bin schon lange weiter... :p
Aber deine "Felle" schwimmen langsam davon... :biglaugh:
Kommt da noch was sachdienliches..? :rolleyes:
ich schrieb, wenn Strafen nicht bezahlt werden, ganz unabhängig von der Tat. Kann nichts gepfändet werden, muss eine andere Repression an die Stelle treten.Zitat:
Zitat von Matsche
grus
gruss
Nach meinem Verständnis kann das unter Betrug fallen. Der ist nicht gegeben, wenn Du am Ersten des Monats vergessen hast ein neues Monatsticket zu kaufen. Wenn Du aber zum Friseur gehst und Dir die Haare schneiden lässt in dem vorherigen Wissen, dass Du die Rechnung gar nicht bezahlen willst oder kannst, fällt das unter Betrug. Bspw.:Zitat:
Zitat von Pansapiens
https://www.juraforum.de/lexikon/zechprellerei
Welche „Felle“ und warum? Hast du schon mehr Infos als Reul? Dann her damit.Zitat:
Zitat von Matsche
Liesse sich vielleicht auch aufs Schwarzfahren anwenden. Zumal bei Wiederholungstätern, die wissen, dass sie nicht bezahlen können und trotzdem immer wieder einsteigen.Zitat:
Zitat von FireFlea
Genauso, wie bei anderen "Ordnungswidrigkeiten" auch, dafür geht keiner in den Knast, weil u.a. der Kosten/Nutzen Faktor in keinem Verhältniss zueinander steht.Zitat:
Zitat von Esse quam videri
Klar kann man, wie im Mittelalter alle zum Steinekloppen in ein Lager stecken, aber ist das gerecht, oder angemessen für schwarzfahren...?
Warum geht man bei Ordnungswidrigkeiten/Bußgeldern nicht in den Knast? Schonmal was von Erzwingungshaft gehört?
Was wäre deine Antwort wenn jemand Bußgelder nicht bezahlt?
Georg Restle: "Was genau geschah hinter den Zäunen dieser Dortmunder Jugendhilfeeinrichtung, als ein 16-jähriger Teenager von vier Kugeln einer Maschinenpistole getroffen und getötet wurde? Abgefeuert von einem Polizeibeamten, der behauptet, aus Notwehr gehandelt zu haben. Wieder so ein Fall, den viele Innenminister gerne als Einzelfall abtun. Wieder ein Fall, bei dem es einen jungen Flüchtling traf. Wieder ein Fall, bei dem alle Bodycams der Polizeibeamten ausgeschaltet waren. Und wieder ein Fall, bei dem sich ein Innenminister sofort schützend vor seine Polizeibeamten stellte. Doch etwas ist dieses Mal anders, es sind Beweismittel aufgetaucht, die die Notwehr-Version der Polizeibeamten schwer in Zweifel ziehen. Jetzt ermittelt sogar die Staatsanwalt in Dortmund gegen fünf Polizeibeamte – und ein Innenminister gerät in Erklärungsnot. Lara Straatmann."
Mouhamed Lamine Dramé, geflohen aus dem Senegal. Erst vier Monate war er in Deutschland. Nun ist Mouhamed tot. Er wurde 16 Jahre alt. Erschossen von einem deutschen Polizisten – mit vier Schüssen aus einer Maschinenpistole. Hier ist es passiert, im Hinterhof einer katholischen Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund. Was genau geschah, ist bis heute unklar. Sicher ist nur, der Junge drohte, sich selbst zu verletzen und sollte von der Polizei in eine psychiatrische Klinik gebracht werden. Für die Einrichtung kein unüblicher Vorgang. Doch mit einem Großaufgebot von zwölf Polizisten rückt die Polizei an – für einen Jugendlichen. Die Polizei erklärt, der Junge sei mit gezücktem Messer auf sie losgegangen, ein Beamter sei gezwungen gewesen, zu schießen. So sagte es auch NRW-Innenminister Reul kurz nach dem Einsatz.
Herbert Reul (CDU), Innenminister NRW, 18.08.2022: "Ich auf jeden Fall beneide die Polizisten nicht, die diese Entscheidung treffen müssen. Aber sie müssen sie treffen, um den jungen Mann zu schützen. Das war ja die Absicht."
Den jungen Senegalesen schützen wollen? Und ihn dann erschießen? Öffentlich machte sich der Innenminister die Version der Polizei zu eigen.
Herbert Reul, Innenminister (CDU) NRW, 18.08.2022: "Dieser psychiatrisch offensichtlich kranke Mensch stürmt auf die Polizisten mit dem Messer und dann – so ist meine heutige Informationslage – schießt der, der dafür vorgesehen ist, und rettet den Polizisten. Und in der Situation ging es um die Frage, sticht der zu oder schießt die Polizei?"
Also Notwehr? Heute – einen Monat später – stellt sich vieles anders dar. Ein neues Beweismittel ist aufgetaucht, die Aufzeichnung eines Telefonats zwischen einem Sozialarbeiter und der Notrufzentrale der Polizei. Quasi ein Tonmitschnitt des gesamten Einsatzes – bis zu den tödlichen Schüssen. Inzwischen widerspricht die Staatsanwaltschaft der ersten Version von Polizei und Innenministerium vehement und ermittelt jetzt gegen fünf der Beamten. Gegen den Schützen prüft die Behörde Ermittlungen wegen Totschlags.
Carsten Dombert, Staatsanwaltschaft Dortmund: "Wir gehen davon aus, dass der Einsatz, so wie er abgelaufen ist, und zwar von Beginn an – nicht verhältnismäßig gewesen ist. Es muss eine Zweck-Mittel-Relation hergestellt werden, und die sehen wir hier nicht gegeben."
Laut Staatsanwaltschaft stellt sich die Situation so dar: Mouhamed hockte alleine im Hof, hielt sich das Messer an den Bauch. Die Polizei sprach ihn an, sprühte dann mit Pfefferspray, so viel, dass ihm die Flüssigkeit über den Kopf lief. Laut Staatsanwaltschaft ist der Junge danach aber offenbar nicht auf die Polizisten zugestürmt, wie zunächst behauptet. Auf MONITOR-Anfrage erklärt die Staatsanwaltschaft:
Zitat: "Als dem Jugendlichen die aufgesprühte Flüssigkeit über den Kopf lief, stand er auf, wischte sich mit einer Hand über den Kopf und wendete sich mit einem Schritt nach rechts."
Also doch kein Angriff? Dennoch reagieren die Beamten laut Staatsanwaltschaft sofort und hart.
Zitat: "Unmittelbar danach setzten eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter die Distanzelektroimpulsgeräte ein."
Gemeint sind zwei Elektroschocker, sogenannte Taser. Einer davon trifft den Jungen. Doch entgegen der ersten Version der Polizei scheint ein Angriff des Jungen auch danach mehr als fraglich, denn die Staatsanwaltschaft erklärt auf MONITOR-Anfrage ein zentrales neues Detail.
Zitat: "Sehr zeitnah – gegebenenfalls sogar zeitgleich zu dem Einsatz des zweiten Geräts – gab ein Polizeibeamter sechs Schüsse aus der mitgeführten Maschinenpistole ab."
Der Polizist schießt also unmittelbar. Wann soll Mouhamed überhaupt auf die Polizisten losgestürmt sein? Widersprüche aufgrund derer auch Innenminister Reul den Fall heute anders bewertet. Die von ihm verbreitete Version der Polizei – offenbar widerlegt.
Reporterin: "Haben Sie das zu früh das als gegeben hingenommen?"
Herbert Reul, Innenminister NRW: "Ich habe schlicht und einfach damals die Informationen, die die Polizei gegeben hat, auch öffentlich zugänglich gemacht. Und nicht mehr, und nicht weniger."
Reporterin: "Braucht es denn nicht auch als Innenminister eine kritische Distanz zu subjektiven Polizeiinformationen?"
Herbert Reul, Innenminister NRW: "Es braucht kritische Distanz des Innenministers zu allen Informationen, die er bekommt. Von Medien, von Menschen, von Polizisten, von … Immer kritische Distanz ist angesagt, aber das waren die Informationen nicht von einem Polizisten, sondern es war der offizielle Bericht der Polizei. Und das ist ein Unterschied."
Ein Minister, der sich verfrüht hinter die Darstellung von Polizeibeamten stellt – ein typisches Muster, erklärt Rafael Behr. Der Professor lehrt seit Jahren an der Akademie der Polizei.
Prof. Rafael Behr, Polizeiwissenschaftler, Akademie der Polizei Hamburg:"Üblicherweise eignen sich die politisch Verantwortlichen, also hier Minister, die Version der Polizei an, werfen sich entschuldigend vor die Beamten und lassen wenig Fragen offen, dass die Polizeibeamt:innen in Notwehr gehandelt haben. Das tun sie so lange, bis sie nicht mehr anders können, weil es objektive Beweismittel gibt, die sie zwingen, von ihrer Position abzurücken."
Dass es in dem Fall überhaupt objektive Beweismittel gibt, ist eher Zufall. Dabei hätten die Beamten per Knopfdruck ihren Einsatz zweifelsfrei dokumentieren können. Sie waren mit Kameras – sogenannten Bodycams – ausgestattet. Doch ausgerechnet bei diesem Einsatz blieben alle Kameras aus. Aus Stress, so heißt es später, hätten alle Beamten vergessen, sie einzuschalten. Clemens Arzt ist Professor für Polizeirecht in Berlin und unterrichtet seit Jahren Polizisten. Er kennt ihr Misstrauen gegenüber der Bodycam.
Prof. Clemens Arzt, Polizeirechtler, Hochschule für Wissenschaft und Recht Berlin: "Ich glaube, Polizistinnen und Polizisten haben uns in weiten Teilen bei weitem nicht alle, aber in weiten Teilen eine Vorstellung, dass sie ein Recht auf Anonymität im Dienst haben und die Bodycam und die alleinige Verfügung über die Bodycam unterstützt ein Stück weit diese dieses Herrschafts-, diese Herrschaftsposition."
Man könnte meinen, dass die Bodycams auch polizeiliches Handeln dokumentieren und für mehr Transparenz sorgen sollten. Doch die Kontrolle von Polizeieinsätzen war und ist explizit nicht ihr Zweck. So heißt es beispielweise im Polizeigesetz in NRW: Ein Polizist kann die Bodycam "zur Gefahrenabwehr" und auch "zur Verfolgung von Straftaten" einsetzen. Ob die Kamera in einer Situation eingeschaltet wird, "... entscheidet die das Aufnahmegerät tragende Polizeivollzugsbeamtin oder der … Polizeivollzugsbeamte…"
Aufnahmen also nur dann, wenn es dem Polizisten bei seinen Einsätzen hilft.
Prof. Rafael Behr, Polizeiwissenschaftler, Akademie der Polizei Hamburg:"Das war sozusagen das Ticket, unter dem die Bodycam überhaupt in die Polizei hineingekommen ist, nämlich den Polizisten zu versprechen, ihr braucht nichts zu befürchten, es wird nicht gegen euch gerichtet. Ihr könnt mit dem Ding eigentlich machen, was ihr wollt."
Und in sehr vielen Fällen, in denen die Polizei selbst ein zweifelhaftes Maß an Gewalt anwendet, ist die Kamera eben nicht eingeschaltet. Mannheim, im Mai diesen Jahres. Passanten filmen zufällig, wie ein hilfsbedürftiger Mann von der Polizei überwältigt wird. Die Beamten schlagen mehrfach zu. Er verliert das Bewusstsein und stirbt. Die Kameras der Polizisten bleiben aus. Kriminologen fordern seit langem strengere gesetzliche Vorgaben für die Polizisten.
Prof. Tobias Singelnstein, Rechtswissenschaftler, Universität Frankfurt am Main: "Es wäre einfach möglich, unterschiedliche Zielrichtungen ins Gesetz zu schreiben, also sowohl den Schutz der Polizeibeamtinnen/Beamten als auch eine Kontrolle polizeilichen Handelns. Und man könnte den Beamt*innen auch konkrete Richtlinien an die Hand geben, wann sie die Bodycams anschalten müssen und das nicht völlig in ihr Belieben stellen."
Bremen und Berlin haben es vorgemacht: Hier sind Polizisten inzwischen angehalten, die Kameras beim Einsatz von Zwangsmitteln einzuschalten. Immerhin: Auch NRW-Innenminister Reul will nun eine Trage- und Einschaltpflicht prüfen. Vielleicht eine Lehre aus dem Einsatz in Dortmund, denn zunehmend wird klar: Die Polizei hat offenbar überreagiert. Mouhameds Tod war die Folge. Der 16-jährige Flüchtling wollte unbedingt hier in Dortmund leben. Er war glühender BVB-Fan. Sieben Tage nach seinem Umzug nach Dortmund war er tot.
Georg Restle: "Immer wieder berichten wir bei MONITOR über solche Fälle – und immer wieder gibt es wütende Zuschauerreaktionen, weil wir damit die Polizei insgesamt in ein schlechtes Licht rücken würden – tun wir nicht. Erstens, weil wir wissen, dass es sehr viele gewissenhafte Polizeibeamte in diesem Land gibt. Und zweitens, weil es zu unserem journalistischen Selbstverständnis gehört, gerade bei denen sehr genau hinzuschauen, die das staatliche Gewaltmonopol mit Waffengewalt durchsetzen."
Warum kopierst du das?!? Hatten wir dich gerade verlinkt. Außerdem kann sich jeder die Sendung angucken. Und was neues steht da auch nicht drin.
Weil ich es in Gänze für wichtiger für diesen Thread halte und es mehr zum Thema beiträgt, als deine off Topic Nebelkerze von den Schwarzfahrern aus Syrien.Zitat:
Zitat von Kensei
Und weil ich weiß, dass manche Links nicht gelesen werden und ich nicht möchte, dass diese Infos untergehen..
Kannst ja gerne die Sendung gucken, wenn du möchtest.
irgendwann gehts auch dann in den Knast. Zahlst die Geldstrafe nicht musst du halt das dingen irgendwie anders ableisten. Bietet du nix sprich Ratenzahlung, gemeinnützige Arbeit an, gehts in den Bau.Zitat:
Zitat von Matsche
https://www.caritas.de/hilfeundberat...t-ins-gefaengn
Ab welchem Betrag willst du die Grenze ziehen?
Geldstrafen komplett abschaffen bei Menschen die nix haben?
gruss
Das cams nach Belieben der Einsatzkräfte eingeschaltet werden war mir neu. Ebenso das der Junge in einer Ecke kauert und DORT erstmal mit Pfefferspray und Taser behandelt wird. In anderen Scenarien würde man DAS als ein bewusstest Eskalieren beschreiben. das Reizt doch eher , als das die Situation so beruhigt wird. Ich meine der kauerte da . ...Zitat:
Zitat von Kensei
Die momentane Beschreibung zeichnet einfach ein anderes Bild .... als ein wild mit Messer rumfuchtelnder Mensch , wie es anfangs klang . und das Argument , es ging alles sooo schnell , weshalb man voller Stress vergass die Cam einzuschalten wird da etwas unglaubhaft ...
keine Ahnung wie da bei einem keine Fragen aufkommen können...