Polizeieinsatz in Dortmund - MP-Einsatz

[Kensei]

Der Gesetzgeber war in diesem Fall ein nationalsozialistisches Organ.
Und damals ging es um Betrug an Automaten, wo eine Gesetzeslücke bestand.
Um heute schwarz zu fahren, muss ich keinen Automaten betrügen und Kritik an dem Paragraphen gibt es auch unter Fachleuten...

Letztlich ist es in bundesdeutsches Recht überführt worden. Und dabei wird sich der Gesetzgeber was gedacht haben.

...Auf die 40 Millionen Haftkosten für die aufgrund dieses Paragraphen Inhaftierten wurde hier auch schon hingewiesen.
Wenn es darum ginge, wäre es Zeit für einen Paragraphen, der Steuergeldverschwendung unter Strafe stellt...

Es ist Steuerverschwendung, wenn man Straftäter inhaftiert? Aha. Interessantes Rechtsverständnis.

...Ich sehe da keine Polizisten durchdrehen und angesichts der Ansprache des Polizisten kann ich mir schon Gründe für das Fesseln denken, die nicht rechtfertigend im Sinne des Gesetzes sind...

Welche denn, und warum sollte es dazu gekommen sein? Weil die Polizeibeamten Bock auf Krawall hatten?

...Laut dem Bericht hat er nicht alles verweigert...

Schauen wir mal;
er ist mehrfach schwarzgefahren, schei*t da also auf unseren Rechtsstaat, kriegt dafür ein Bußgeld, was er nicht bezahlt, schei*t also erneut auf den deutschen Rechtsstaat, kriegt 'ne Aufforderung zum Haftantritt, der er natürlich nicht nachkommt -> geschissen auf den Rechtsstaat, wird von Polizeibeamten aufgefordert mitzukommen, auch dagegen sperrt er sich. Aber stimmt schon, als ihm das Wasser dann bis zum Hals steht, holt er doch mal die Kohle. Das zeugt wahrlich von höchstem Respekt gegen deutsche Gesetze und Verordnungen.

...Ich bin mehrfach ohne Fahrschein gefahren. Damit bin ich nach Deiner Interpretation ein Straftäter. (Vor Gericht wäre eventuell noch festzustellen, ob Vorsatz vorlag, die Kontrolleure in Deinem Bericht gehen davon ja grundsätzlich aus)
Bei Fahren ohne Fahrschein wird zunächst ein erhöhtes Beförderungsentgelt
verlangt. Wenn man das bezahlt, wird von einer Strafanzeige abgesehen.
Und nochmal, ein Bußgeld gibt es bei einer Ordnungswidrigkeit.
Du legst ja ausdrücklich Wert darauf, dass es sich bei "Schwarzfahren" um eine Straftat handelt. Da gibt es also eine Geldstrafe. Und bei dem Haftbefehl wird es sich auch nicht um "Erzwingungshaft" gehandelt haben, sondern um eine "Ersatzfreiheitsstrafe".
Es geht also nicht darum, den Straftäter dazu zu bringen, die Geldstrafe zu bezahlen, sondern um auch Leute wirksam zu bestrafen, die kein Geld für die Geldstrafe haben...

Google funktioniert noch, gut.
Ansonsten kann ich mir deiner Vita mittlerweile gut vorstellen, warum du so ein Problem mit Behörden hast.

...Nein, also nicht im Sinne des so lautenden § 113 Abs.1 StGB.

Unter den Begriff des Widerstand-Leisten fällt jede aktive Tätigkeit, die die Durchführung der Vollstreckungshandlung verhindern oder erschweren soll. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Widerstandshandlung erfolgreich oder erfolglos ist. Man kann Widerstand entweder durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt leisten. Gewalt im Sinne des § 113 Abs.1 StGB ist jeder körperlich wirkende Zwang gegen eine Person. Dabei wird der Gewaltbegriff sehr großzügig ausgelegt. So ist auch das Losreißen, wenn man von einem Polizeibeamten festgehalten wird, Gewalt im Sinne des § 113 Abs.1 StGB. Ebenso leistet auch jemand mit Gewalt Widerstand, wenn er sich vor einen Polizeiwagen stellt und den Polizeibeamten so am Wegfahren hindert.
Ausgenommen ist aber rein passiver Widerstand, wie Sitzblockaden oder das Weigern einer polizeilichen Anordnung Folge zu leisten.

https://www.strafrechtskanzlei.berli...mte.php#wide_4

...

Geil

Zeig mir mal, wie sich einer "passiv" dagegen sperrt, dass man ihm Handschellen anlegt. Der große Houdini oder was?

Ansonsten steht da weiterhin:

...Gemäß § 113 Abs.3 StGB ist eine Widerstandshandlung nicht strafbar, wenn sie sich gegen eine Diensthandlung richtet, die nicht rechtmäßig war. Ob eine Diensthandlung rechtmäßig war, richtet sich nach dem sogenannten „strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff“. Demnach handelt ein Vollstreckungsbeamter rechtmäßig, wenn er örtlich und sachlich zuständig ist, die wesentlichen Förmlichkeiten beachtet und bei Ermessenshandlungen sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Dabei gilt das sogenannte „Irrtumsprivileg“, das heißt ein Vollstreckungsbeamter handelt auch dann rechtmäßig im Sinne des § 113 Abs.3 StGB, wenn er die tatsächlichen Voraussetzungen für seine Diensthandlung irrigerweise für gegeben hält, auch wenn sie tatsächlich gar nicht vorlagen...

...und?
Das merkt man sich dann und wenn er kooperiert fesselt man ihn dennoch...

Was war denn der Grund für die Fesselung? Konntest du das im Video sehen?

...Laut einen Pressebericht, hat er sich für eine dieser Optionen bereit erklärt...

Und was ist deiner Meinung nach die Erklärung dafür, dass er trotzdem auf dem Boden gefesselt wurde?

...Ah, und dann duzt man zurück?
Das Duzen erleichtert es IMO zusätzlich die professionelle Distanz zu verlassen und dann vielleicht auf Aussagen und Ausdrucksweisen zurückzugreifen, die man im Privatleben gewohnt ist...

Je nach Klientel und Situation kann "Duzen" angebracht sein, ja. Ob es das hier war, weiß ich nicht.

...Ich halte mich wenigstens an die "Versatzstücke", während Du kein Problem damit zu haben scheinst, alles anzuzweifeln, was Deinen Phantasien widerpricht...

Ich würde eher sagen, du glaubst unreflektiert und ziemlich naiv alles was dir von einem linken Politiker und von Journalisten vorgesetzt wird.
Kannst du gerne so machen, es ist dein Leben.

...Also ich kann das Geld sehen...

Ich auch. Interessanter wäre zu sehen, was zur Fesselung geführt hat.

...Du hast Deine Meinung hier ausführlich kundgetan...

Meine Meinung zum Sachverhalt an sich, nicht zu dem von dir verlinkten Artikel. Dem stehe ich skeptisch gegenüber, bis ich da was gerichtsfest lese oder das gesamte Video sehe. Wäre nicht das erste Mal, dass in der Presse vorschnell abgeurteilt wird.

...Leuten, die von weiteren Informationen berichten, die Deiner Auffassung widersprechen unterstellst Du, was man in obigem Zitat nachlesen kann.
Die Behauptung, Du würdest Dir keine großartige Meinung bilden ist also genauso fadenscheinig, wie der Verweis auf Unschuldsvermutung...

Lerne zu differenzieren Pans. Ich habe es genau erklärt.

...Woher willst Du das wissen?...

Warum ignorierst du diesen Punkt aus der von dir so hochgeschätzten Quelle?

...Stellst Du die gleichen Ansprüche an Vollzugsbeamte im Dienst, wie an Privatpersonen, deren Partner gerade vor den eigenen Kindern im eigenen Schlafzimmer gefesselt wurde?...

Auch hier; ich schrieb jetzt schon mehrfach, dass ich mir gut vorstellen kann, wie die Lage sich so hochschaukeln konnte. In deinem Artikel werden die Syrer dargestellt, als ob sie die Sachlichkeit in Person wären, während sie in dem Video rumschreien und gestikulieren. Das passt nicht.

...Kann ein Polizist jemanden ohne einen richterlichen Beschluss in's Gefängnis stecken, wie hier angedroht?...

Einer der jedes Wort auf die Goldwaage legt, stellt jetzt so eine Frage. Jeder normaldenkende Mensch weiß, dass er Polizeigewahrsam meint.
Und ansonsten kann er sie mindestens mit einer Anzeige wegen versuchter Gefangenebefreiung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht bringen.

..."scheinbar" und gleich "mehrfach" angepackt?
Ist das irgendwo zu sehen?
Das beruht doch auf einen Bericht, den Du nicht für vertrauenswürdig findest...

Ja, mit dem Unterschied, dass es durch die mehrfachen Äußerungen eines der Beamten im Video ergänzt, der sagt, sie solle ihn nicht nochmal anfassen. Zusammen mit dem Gestikulieren vor den Beamten.

...Ja, Dein Vorstellungsvermögen ist inzwischen legendär...

Und deine zur Schau gestellte Naivität wird nur noch von deiner Korinthenkackerei übertroffen, die im Forum inzwischen genauso legendär sein dürfte.

siehe:

...Gezeigt wird der Film ab da...

q.e.d.

...Klar, wer schwarz fährt, "pfeift auf unseren Rechtsstaat". ...

Ne. Aber wer mehrfach schwarz fährt, kein Bußgeld, seinen Haftantritt verweigert und sich Polizeibeamten Widersetzt, der pfeifft auf den deutschen Rechtsstaat.
Und ist sich dann aber freilich nicht zu doof, zum nächsten Revier zu rennen und Anzeige zu erstatten, wenn er seine eigenen Rechtsgüter in Gefahr sieht.
Lächerlich.

...Offensichtlich haben die Syrer selbst Anzeige bei einem Organ unseres Rechtsstaats erlassen und zum Glück scheint der noch zu funktionieren...
..wait, das hab ich jetzt auch nur aus dem Artikel......

Ja, und die Beamten haben selber Anzeige erstattet. Wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Gefangenenbefreiung.

...Im Gegensatz zu Dir, gilt für mich hier die Unschuldsvermutung:
Der Tagesspiegel und der konkrete Journalist ist mir bisher nicht durch Falschaussagen aufgefallen, daher glaube ich erstmal was die sagen...

Jau, mach mal.

...Also was glaubst Du nun?
Dem Bericht des Journalisten ist nicht zu trauen.
Ein Abgeordneter (also Teil eines Staatsorgans) der Linkspartei hat ein (eventuell mit Schauspielern selbstgedrehtes?) Video auf Instagramm veröffentlicht und ein Journalist hat das gefunden und eine Geschichte drum herum gestrickt?

Ich weiß nicht was du am Wochenende so für Zeug nimmst Pans, aber schmeiß davon einfach mal weniger ein bevor du hier schreibst.