Polizeieinsatz in Dortmund - MP-Einsatz

[Gast]

Jan Böhmermann, nicht persönlich, hat doch eine Organisation/Fonds geschaffen, die auf Spendenbasis "Schwarzfahrer" aus dem Knast frei kauft(hab ich auch schon mit nem Kumpel gemacht) und die Knastdirektoren rufen seine Orga sogar schon an, weil es wirtschaftlich und und und einfach falsch und sehr teuer(in keinem Verhältniss zur eigentlichen Tat/entstandener Schaden) ist Menschen, wegen Bagatelldelikten("schwarzfahren") in den Knast zu stecken..

Freihheitsfonds:
https://www.fr.de/politik/jan-boehme...-91158242.html

https://www.br.de/nachrichten/kultur...fahrer,Sr77Hhl

"Das hat viel bewirkt, Freihheitsfonds vermeldete jetzt auf Twitter Erfolge: Die Initiative habe dank der Spenden 69.722 Euro investieren können, um die Haftstrafen von 58 Schwarzfahrern abwenden können. "Wir haben jetzt in fünf Tagen #Freiheitsfonds dank eurer Unterstützung (...) 4.850 Hafttage aufgelöst, also gesamt mehr als 13 Jahre Haft", twitterte die Initiative. Und rechnete aus, man habe dem Staat damit 727.500 Euro gespart. Denn Kritiker sprechen von etwa 150 Euro, die das Land Berlin für einen Hafttag ausgeben müsse. Am 7. Dezember twitterte "Freiheitsfonds": "Wir haben heute Morgen eine Person aus einer weiteren Berliner Haftanstalt befreit. 120 Euro gezahlt, dem Staat 1.200 Euro gespart."

Find ich super...!!!

#freihheitsfonds

[Cam67]

kam grade im Random Nachrichten Pool.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor...b-global-de-DE

Bin gespannt wie es endet. Das Cams nach Belieben (zumindest in diesem Bundesland) eingesetzt werden können oder eben auch nicht ,ist auch irgendwie schräg.

[Gast]

kam grade im Random Nachrichten Pool.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor...b-global-de-DE

Bin gespannt wie es endet. Das Cams nach Belieben (zumindest in diesem Bundesland) eingesetzt werden können oder eben auch nicht ,ist auch irgendwie schräg.

+1

[Esse quam videri]

welches Repressionsinstrument soll die Politik bei nicht gezahlten Strafen u.ä. in Zukunft nutzen?

mir fällt Zwangsarbeit ein.

gruss

[Kensei]

Keine Ahnung, wahrscheinlich weil Reul, ein CDU Law&Order Politiker ist, der gerade sieht, dass seine Orders doch nicht so umgesetzt werden, wie er sich das vorgestellt hat und deshalb langsam Fehler eingestehen muss..

Politikersprech eben...

Wo hat Reul denn Fehler eingestanden? Muss ich jetzt nochmal dreimal zitieren, was in dem von DIR verlinkten Artikel stand?

[Gast]

Wo hat Reul denn Fehler eingestanden? Muss ich jetzt nochmal dreimal zitieren, was in dem von DIR verlinkten Artikel stand?

Nö, lass mal...

Was sagst du denn dazu:?

https://www1.wdr.de/daserste/monitor...b-global-de-DE

[Gast]

welches Repressionsinstrument soll die Politik bei nicht gezahlten Strafen u.ä. in Zukunft nutzen?

mir fällt Zwangsarbeit ein.

gruss

Was wird denn bei falschparken mit Behinderung, etc, gemacht..?

Also anderen "Ordnungswidrigkeiten", es geht ja auch um die Verhältnissmässigkeit..

[Kensei]

Nö, lass mal...

Dann behaupte doch nich dauernd so einen Unsinn der nirgendwo steht.

[Gast]

Hat doch keiner, ich bin schon lange weiter...

Aber deine "Felle" schwimmen langsam davon...

Kommt da noch was sachdienliches..?

[Esse quam videri]

Was wird denn bei falschparken mit Behinderung, etc, gemacht..?

Also anderen "Ordnungswidrigkeiten", es geht ja auch um die Verhältnissmässigkeit..

ich schrieb, wenn Strafen nicht bezahlt werden, ganz unabhängig von der Tat. Kann nichts gepfändet werden, muss eine andere Repression an die Stelle treten.

grus

gruss

[FireFlea]

Welche Straftat soll das denn sein?
Begehe ich die auch, wenn ich auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz parke und keinen Parkschein löse?

Nach meinem Verständnis kann das unter Betrug fallen. Der ist nicht gegeben, wenn Du am Ersten des Monats vergessen hast ein neues Monatsticket zu kaufen. Wenn Du aber zum Friseur gehst und Dir die Haare schneiden lässt in dem vorherigen Wissen, dass Du die Rechnung gar nicht bezahlen willst oder kannst, fällt das unter Betrug. Bspw.:

https://www.juraforum.de/lexikon/zechprellerei

[Kensei]

Hat doch keiner, ich bin schon lange weiter...

Aber deine "Felle" schwimmen langsam davon...

Welche „Felle“ und warum? Hast du schon mehr Infos als Reul? Dann her damit.

[Kensei]

Nach meinem Verständnis kann das unter Betrug fallen. Der ist nicht gegeben, wenn Du am Ersten des Monats vergessen hast ein neues Monatsticket zu kaufen. Wenn Du aber zum Friseur gehst und Dir die Haare schneiden lässt in dem vorherigen Wissen, dass Du die Rechnung gar nicht bezahlen willst oder kannst, fällt das unter Betrug. Bspw.:

https://www.juraforum.de/lexikon/zechprellerei

Liesse sich vielleicht auch aufs Schwarzfahren anwenden. Zumal bei Wiederholungstätern, die wissen, dass sie nicht bezahlen können und trotzdem immer wieder einsteigen.

[Gast]

ich schrieb, wenn Strafen nicht bezahlt werden, ganz unabhängig von der Tat. Kann nichts gepfändet werden, muss eine andere Repression an die Stelle treten.

grus

gruss

Genauso, wie bei anderen "Ordnungswidrigkeiten" auch, dafür geht keiner in den Knast, weil u.a. der Kosten/Nutzen Faktor in keinem Verhältniss zueinander steht.
Klar kann man, wie im Mittelalter alle zum Steinekloppen in ein Lager stecken, aber ist das gerecht, oder angemessen für schwarzfahren...?

[Kensei]

Warum geht man bei Ordnungswidrigkeiten/Bußgeldern nicht in den Knast? Schonmal was von Erzwingungshaft gehört?

Was wäre deine Antwort wenn jemand Bußgelder nicht bezahlt?