
Zitat von
Katamaus
Geltendes Recht ist aber nun mal Gottseidank keine Frage von (Mehrheits-)Meinungen oder Stimmungen. Die von mir genannten Grundsätze ergeben sich aus der Verfassung. Da wäre ich mal gespannt, ob Du da eine Zweidrittel-Mehrheit zusammenbekommst. Alternativ könntest Du natürlich die Eignung, Wirksamkeit und Erfordernis eines solchen Verbots belegen.