Polizeieinsatz in Dortmund - MP-Einsatz

[kloeffler]

Für eine in Anspruch genommene Leistung zu zahlen hat doch in erster Linie nichts mit Staatsgehorsam zu tun.

Ok. Ein Beispiel aus eigener Erfahrung: die ukrainische Familie, die bei uns untergekommen ist, hat mittlerweile eine eigene Wohnung, geht in den Integrationskurs und gibt sich alle Mühe, hier anzukommen. Einen großen Teil ihrer Sozialhilfe schicken sie ihrem in der Heimat gebliebenen Vater, der nicht aus dem Land darf.

Die Beantragung für Übernahme der Mietkosten vom Jobcenter hat mehr als 6 Wochen gedauert. Die Miete hat die 4-köpfige Familie mit zwei kleinen Kindern also zwischenzeitlich aus dem Anteil bezahlt, der für Ernährung und Alltagsbedarf gedacht war.

Die 7-jährige Tochter muss zum Deutschunterricht in einen weiter entfernten Stadtteil fahren und natürlich von einem Elternteil begleitet werden. Macht 4 Tickets täglich. Mittlerweile hat das Jobcenter die Kosten für die Miete übernommen und sie können sich ein Monatsticket leisten. Aber vorher eben nicht. Das sind dann mal locker ca. €6,- täglich. — das meine ich mit „anderen Zwängen“, die die Vertreter der Zero Tolerance hier nicht verstehen wollen.

[OliverT]

Das sind dann mal locker ca. €6,- täglich. — das meine ich mit „anderen Zwängen“, die die Vertreter der Zero Tolerance hier nicht verstehen wollen.

Wäre es für dich auch ok, wenn jemand in dem Fall ein Taxi nimmt und dann nicht bezahlt? Oder ein Auto stiehlt?

[kloeffler]

Wäre es für dich auch ok, wenn jemand in dem Fall ein Taxi nimmt und dann nicht bezahlt? Oder ein Auto stiehlt?

Nein. Habe ich behauptet, dass Schwarzfahren „ok“ wäre? Deine Interpretation.

[OliverT]

Das waren keine Interpretationen, sondern Fragen.

[kloeffler]

Das waren keine Interpretationen, sondern Fragen.

Entschuldige. Natürlich ist Schwarzfahren nicht „ok“. Die Frage ist, ob dieses Vergehen strafbewehrt sein sollte, oder ob es als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden sollte.

Tatsache ist, daß die Menschen, die wegen Nichtzahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes und der darauf folgenden Bescheide bis hin zum Haftbefehl, eingesperrt werden, in der Regel aus der wirtschaftlich schwächsten Schicht unserer Gesellschaft kommen - Obdachlose, Menschen mit Suchtproblemen, Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose. Viele von denen sind nicht in der Lage, ein geregeltes Leben zu führen oder - was uns vielleicht lächerlich vorkommt - nicht fähig, ein amtliches Einschreiben zu öffnen oder eine Strafe per Überweisung zu zahlen.

Solche Menschen kann man natürlich in einen Topf werfen mit denen, die dazu in der Lage sind - und behaupten, alle müssten gleich behandelt werden. Nur ignoriert man dann die zugrundeliegende Ungleichheit und befähigt weder diese Menschen zu Eigenverantwortung noch schafft man einen allgemeinen gesellschaftlichen Vorteil dadurch, dass man sie wegsperrt.

[FireFlea]

@kloeffler ich habe das mit den Zwängen schon verstanden nur nicht den Zusammenhang zum Thema Gehorsam ggü. dem Staat.

[kloeffler]

@kloeffler ich habe das mit den Zwängen schon verstanden nur nicht den Zusammenhang zum Thema Gehorsam ggü. dem Staat.

@Fireflea: das war evtl. mißverständlich und sollte auf Kenseis „Argumentation“ abzielen, die alle Regelbrecher als gleichermaßen asozial und kriminell einordnet - sei die Tat nun aus Armut motiviert oder sei sie vorsätzlicher Betrug motiviert aus Habsucht - vor dem Gesetz sind alle gleich :-)

[Schnueffler]

Entschuldige. Natürlich ist Schwarzfahren nicht „ok“. Die Frage ist, ob dieses Vergehen strafbewehrt sein sollte, oder ob es als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden sollte.

Tatsache ist, daß die Menschen, die wegen Nichtzahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes und der darauf folgenden Bescheide bis hin zum Haftbefehl, eingesperrt werden, in der Regel aus der wirtschaftlich schwächsten Schicht unserer Gesellschaft kommen - Obdachlose, Menschen mit Suchtproblemen, Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose. Viele von denen sind nicht in der Lage, ein geregeltes Leben zu führen oder - was uns vielleicht lächerlich vorkommt - nicht fähig, ein amtliches Einschreiben zu öffnen oder eine Strafe per Überweisung zu zahlen.

Solche Menschen kann man natürlich in einen Topf werfen mit denen, die dazu in der Lage sind - und behaupten, alle müssten gleich behandelt werden. Nur ignoriert man dann die zugrundeliegende Ungleichheit und befähigt weder diese Menschen zu Eigenverantwortung noch schafft man einen allgemeinen gesellschaftlichen Vorteil dadurch, dass man sie wegsperrt.

Ahm, eher nein. Es sind sehr viele Leute, die sehr bewusst nicht zahlen, mit dem Hintergedanken: Der Bus, die Bahn, etc. fährt doch eh. Also ist es egal, ob ich zahle oder nicht.

Und auch den Gedanken, dass Leute die ihr Leben nicht geregelt bekommen, aus welchen Gründen auch immer, eine Sonderregelung haben sollen, erschließt sich mir nicht. Auch die Leute, die Arbeiten können sich nicht alles leisten, was sie wollen und würden dann auch bestraft, wenn sie sich die Sachen nehmen würden.

[kloeffler]

Und auch den Gedanken, dass Leute die ihr Leben nicht geregelt bekommen, aus welchen Gründen auch immer, eine Sonderregelung haben sollen, erschließt sich mir nicht.

Du kannst das „Sonderregelung“ nennen. Ich würde das „Berücksichtigung von Lebensumständen“ nennen und sowas wird in anderen Fällen tatsächlich auch an deutschen Gerichten praktiziert. Seit einigen Jahrzehnten wird übrigens auch über Sinnhaftigkeit und Zweck von Strafe diskutiert - auch in der deutschen Politik. Hat was mit Fortschritt und sozialer Verantwortung des Staates gegenüber den Bürgern zu tun. Kann man sich mit beschäftigen, muss man aber nicht und bleibt halt bei Prinzipienreiterei und Vereinfachung.

[kloeffler]

Ahm, eher nein. Es sind sehr viele Leute, die sehr bewusst nicht zahlen, mit dem Hintergedanken: Der Bus, die Bahn, etc. fährt doch eh. Also ist es egal, ob ich zahle oder nicht.

Ich habe über diejenigen gesprochen, die wegen Nichtzahlung im Knast landen. Ist ein Unterschied und um diejenigen dreht sich die Diskussion.