Kensei: Und mal ganz ab davon, reden wir hier nicht von Stiftung Warentest, sondern davon, dass Amtspersonen wohl augenscheinlich regelmäßig Straftaten begehen würden, wenn sie gegen andere Staatsbedienstete ermitteln. Nennt sich dann Strafvereitelung im Amt und sowas strukturell zu unterstellen, ist schon ne ganz schöne Hausnummer.
Kensei: Wenn die alle so verschworen und verbandelt sind, frag ich mich, wie LKA und Staatsanwaltschaft da auf 70 Polizeibeamte kommen, von denen einige evtl. sogar den Dienst quittieren müssen?
Sag mal geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner oder nur im Extremen. Niemand hier (ich ganz sicher nicht) behauptet, dass da generell massiv Strafvereitlung betrieben wird. Und ich würde auch davon ausgehen, dass es in den meisten Fällen korrekt abläuft. Aber eine gewisse Voreingenommenheit kann es trotzdem eher geben. Wie gesagt, es gibt Gründe warum so etwas oft aus Organisationen ausgelagert wird.

Viel Verständnis füreinander

Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, unterstützt die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle. "Das Problem liegt eigentlich klar auf dem Tisch", sagt er. "Bei einer Anzeige ermitteln Polizeibeamte gegen Polizeibeamte, auch wenn das jetzt nicht mehr der Kollege vom Nachbarschreibtisch ist, wie das früher war, sondern an andere Dienststellen abgegeben wird". Das sei insofern problematisch als man im gleichen beruflichen Kontext ein besonderes Verständnis füreinander habe. Das gelte auch für die Staatsanwaltschaft, die ja tagtäglich mit der Polizei zusammenarbeite und die Polizisten als neutrale Beobachter und Ermittler wahrnehme.

Für Singelnstein legt auch die niedrige Anklagequote bei Verfahren wegen rechtswidriger Polizeigewalt nahe, dass es mit der Neutralität unter Kollegen eben nicht so weit her ist. Von gut 2.000 Verfahren im Jahr gelangten nur zwei bis drei Prozent zur Anklage, der Rest werde eingestellt
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