Polizeieinsatz in Dortmund - MP-Einsatz

[Gast]

Wir hatten hier ein Beispiel, wo kein signifikanter Unterschied in den Ermittlungsergebnissen festgestellt werden konnte.

Ich hatte mehrere Beispiele hier verlinkt, z.B. dass IPCC in England, aber du hast dir nur das Beispiel Dänemark rausgepickt, weil es besser in dein Narrativ passte.
Den Rest hast du komplett ignoriert!

[Kensei]

Welche Erkenntnisse bzgl. einer unabhängigen Ermittlungsstelle kannst du denn bspw. aus der IOPC in England für dich ableiten?

[Gast]

Welche Erkenntnisse bzgl. einer unabhängigen Ermittlungsstelle kannst du denn bspw. aus der IOPC in England für dich ableiten?

IPCC, nicht IOPC..(hasst Recht, IPCC ist heute IOPC)

Unter anderem ist das Vertrauen in die Polizei gestiegen..

[Kensei]

Die IPCC gibts heute nicht mehr.

Worin liegt das Vertrauen denn begründet? In besseren Ermittlungserfolgen?

Dass Leute mit Vorurteilen gegenüber Polizei und Staat mehr Vertrauen entwickeln, wenn es eine außenstehende Institution gibt, sagt ja erstmal nichts über die Qualität von Polizeiarbeit aus.

[Gast]

Die IPCC gibts heute nicht mehr.

Worin liegt das Vertrauen denn begründet? In besseren Ermittlungserfolgen?

Dass Leute mit Vorurteilen gegenüber Polizei und Staat mehr Vertrauen entwickeln, wenn es eine außenstehende Institution gibt, sagt ja erstmal nichts über die Qualität von Polizeiarbeit aus.

Das Vertrauen fängt ja schon da an, wo du eine Anzeige wegen Polizeigewalt, in einer unabhängigen Stelle mit Befugnissen anzeigen kannst..

Weil die Polizei anzeigen, bei der Polizei, für viele Menschen paradox/spooky ist...


Und es geht nicht um Menschen mit Vorurteilen gegenüber der Executive/Judicative, sondern eigentlich um selbstverständliche, demokratische Vorgehensweisen, die auch der Steuerzahlerbund mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht bemängeln würde...

[Kensei]

Ich wollte gerne wissen, woran du festmachst, dass solche unabhängigen Ermittlungsstellen notwendig sind. Hier eben am Beispiel England, da du das erwähnt hattest. Nochmal, mehr Vertrauen kann auch einfach nur ein Gefühl sein, ohne, dass das in besserer Ermittlungsarbeit begründet wäre.

[Gast]

Ich wollte gerne wissen, woran du festmachst, dass solche unabhängigen Ermittlungsstellen notwendig sind. Hier eben am Beispiel England, da du das erwähnt hattest. Nochmal, mehr Vertrauen kann auch einfach nur ein Gefühl sein, ohne, dass das in besserer Ermittlungsarbeit begründet wäre.

Für mich ist das eine demokratische Selbstverständlichkeit!

England als Beispiel, weil die eine Stelle mit echten Befugnissen ins Leben gerufen haben.
Wie das in D dann organisiert/besetzt würde, wäre natürlich auch diskutabel...

[Kensei]

Was meine Frage immer noch nicht beantwortet.

[OliverT]

Wer soll denn die neue Ermittlungsbehörde kontrollieren?
Wer soll da ermitteln? In anderen Ländern sind das dann meist ehemalige Polizeibeamte bzw von anderen Ermittlungsbehörden.
Wer soll die Anklage vertreten, wenn die Staatsanwaltschaft auch als befangen gilt? Soll es dann auch eine extra Staatanwaltschaft geben?
Und wie soll verhindert werden, dass sich die Beamten der neuen Behörde mit den Beamten von Polizei und Staatsanwaltschaft solidarisieren?

[Gast]

Hi Kensei,

ich kann auch durchaus deine Bedenken nachvollziehen, die überwiegen bei mir aber einfach nicht...

[Bücherwurm]

Wer soll denn die neue Ermittlungsbehörde kontrollieren?
Wer soll da ermitteln? In anderen Ländern sind das dann meist ehemalige Polizeibeamte bzw von anderen Ermittlungsbehörden.
Wer soll die Anklage vertreten, wenn die Staatsanwaltschaft auch als befangen gilt? Soll es dann auch eine extra Staatanwaltschaft geben?
Und wie soll verhindert werden, dass sich die Beamten der neuen Behörde mit den Beamten von Polizei und Staatsanwaltschaft solidarisieren?

Sehr gute Fragen! Das wird sich doch aber in der Demokratie regeln lassen?

[Gast]

Wer soll denn die neue Ermittlungsbehörde kontrollieren?
Wer soll da ermitteln? In anderen Ländern sind das dann meist ehemalige Polizeibeamte bzw von anderen Ermittlungsbehörden.
Wer soll die Anklage vertreten, wenn die Staatsanwaltschaft auch als befangen gilt? Soll es dann auch eine extra Staatanwaltschaft geben?
Und wie soll verhindert werden, dass sich die Beamten der neuen Behörde mit den Beamten von Polizei und Staatsanwaltschaft solidarisieren?

Zu 1: das Parlament, als Bindeglied/Ansprechpartner zwischen legislative und judicative, wäre eine neue Stelle zu schaffen denkbar
Zu 2: natürlich die Staatsanwaltschaft, welche aber ausser der Polizei, noch eine unabhängige Stelle hätte, welche ihr zuarbeitet
Zu 3: siehe 2, die Staatsanwaltschaft gilt nicht per se als befangen und auch nicht unter "Generalverdacht", hätte aber noch eine unabhängige Stelle, welche ihr zuarbeitet...
Zu 4: das lässt sich nicht gänzlich verhindern, aber durch unabhängige Stellen deutlich eingrenzen...

Mal so auf die Schnelle....

[OliverT]

Zu 1: das Parlament, als Bindeglied/Ansprechpartner zwischen legislative und judicative, wäre eine neue Stelle zu schaffen denkbar..

Wozu dann eine neue Behörde schaffen?
Die Kontrollinstanz die die Polizei der Polizei kontrolliert,
könnte dann doch direkt die Polizei internen Ermittlungen kontrollieren. Das würde hunderte Millionen im Jahr einsparen, beim gleichen Ergebnis.

[Gast]

Du fixierst dich offensichtlich viel zu sehr auf "Polizeikontrolle/Generalverdacht", anstatt die positiven Möglichkeiten sehen zu wollen...


Wie dass dann in Deutschland umgesetzt werden soll, steht auf einem ganz anderem Blatt und darüber müsste man/frau gesondert diskutieren..

Auf jeden Fall nicht mit einer Endlosschleife, von Behörden, die Behörden, die Behörden ..... kontrollieren.


Es geht um ein "Bindeglied", keine reine Kontrollbehörde, was bis jetzt noch nicht existiert....

[Katamaus]

Komisch. In Finanzinstituten wundert sich niemand darüber, dass Compliance oder Kreditabteilung bis zur höchstmöglichen Ebene von Vertrieb/Risikoübernahme getrennt sein müssen. Und niemand kommt auf die Idee als Gegenargument anzuführen, dass auch CEO/CFO/CRO Banker sind, die sich mit einem Rogue Trader oder Anlagebetrüger gemein machen könnten.

Da hat man im übrigen neben aufsichtsrechtlichen Vorgaben auch so etwas wie Reputationsrisiken im Auge, was hier durchaus auch eine Rolle spielen dürfte.