Zitat:
Zitat von Schnueffler
Wie denn sonst noch?
Dein obiges „nö.“ ist imho jedenfalls nicht ausreichend für eine diskussion.
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Zitat:
Zitat von Schnueffler
Wie denn sonst noch?
Dein obiges „nö.“ ist imho jedenfalls nicht ausreichend für eine diskussion.
Was heißt für dich denn "weisungsgebunden"? Staatsanwaltschaften sind Anklagebehörden mit einem konkreten Auftrag bzw. einer konkreten Funktion im Rechtsstaat. Diese Aufgaben nehmen sie mit einem bestimmten Spielraum wahr.Zitat:
Zitat von Maria123
Dazu unterliegen Polizeibeamte und Staatsanwälte dem sog. "Legalitätsprinzip". D.h. sie müssen Ermittlungen einleiten, wenn sie einen Anfangsverdacht haben, dass Straftaten begangen wurden. Ansonsten machen sie sich selber strafbar.
Was hat das jetzt mit irgendwelchen "Weisungen" von übergeordneten Ministerien zu tun?
Wer ist denn "Deutschland"? Irgendwelche Behörden? Ministerien? Politiker? Und was haben europäischen Haftbefehle mit in Deutschland begangenen Straftaten zu tun?Zitat:
Zitat von Maria123
Wieso nicht? Das Hauptverfahren wird doch zum Jahresende eröffnet, wie in dem Videoclip gesagt wurde.Zitat:
Zitat von Maria123
Bei DEM Sachverhalt (!) unterstellst du damit jetzt "was" genau? Dass Reul das Verfahren verhindern will? Oder das Justizministerium? Und darum entsprechende Anweisungen gibt, was dazu führen würde, dass sich alle ermittelnden Polizeibeamten und Staatsanwälte u.U. der Strafvereitelung schuldig machen?Zitat:
Zitat von Maria123
Hast du überhaupt eine blasse Vorstellung über die Konsequenzen dessen, was du hier behauptest?
Und wie soll ein Gerichtsverfahren "das Volk" verwirren? Wer ist überhaupt, "das Volk"? Ich zähle mich auch zum Volk und fühle mich keineswegs verwirrt durch Gerichtsverhandlungen. Im Gegenteil, ich erwarte ausdrücklich, dass es hier zum Verfahren kommt. So wie viele andere Bürger wahrscheinlich auch.
nix, er hat eine Vermutung geäußertZitat:
Zitat von KenseiBei DEM Sachverhalt (!) unterstellst du damit jetzt "was" genau?Zitat:
Zitat von Maria123
Für eine Unterstellung müsste er ja eine Tatsache behaupten.
der Spiegel meinte ja jüngst:
bei Vermutungen handelt es sich auch juristisch erst einmal grundsätzlich um freie Meinungsäußerungen und nicht um Behauptungen, dass ein konkreter Verdacht besteht.
https://www.spiegel.de/backstage/til...8-65c216dfe29f
Wieso?Zitat:
Zitat von Kensei
Wenn ein Staatsanwalt irgendwelche Verzögerungstaktiken einsetzt, wieso sollten dann ihm weisungsbefugte Beamte sich der Strafvereitelung schuldig machen, die nur ein Rädchen im Getriebe sind und nicht den Gesamtüberblick haben?
Er hat es nicht behauptet, sondern vermutet. Siehe oben.Zitat:
Zitat von Kensei
Und was sollen die Konsequenzen sein, solange es keinen Whistleblower gibt, der a.) durchschaut was passiert und b.) bereit ist, seine Karriere auf's Spiel zu setzen?
Na wenn Sachen an's Tageslicht kommen, die das Vertrauen in die Staatsorgane erschüttert.Zitat:
Zitat von Kensei
Das wollen die Staatsorgane doch nicht.
Hattest Du nicht selbst argumentiert, dass alleine das Einrichten einer neutralen Stelle, das Vertrauen in die Staatsorgane erschüttern würde.
Gleiche Argumentationen gibt es gegen die Kennzeichnung von Polizeibeamte und eingeschaltete Bodycams.
Ich vermute mal, hier im Zusammenhang ist der Teil der Bevölkerung gemeint, der nicht für Treue zum Staat oder eines seiner Organe bezahlt wird.Zitat:
Zitat von Kensei
Oder eben diejenigen, die nach der Argumentation mancher das Vertrauen in die Polizei verlieren würden, gäbe es eine unabhängige Untersuchungsstelle oder die Pflicht, in bestimmten Situationen Bodycams einzuschalten.
Oder diejenigen die Thomas de Maizière mit "Bevölkerung" meinte, als er als Bundesinnenminister sagte:
"Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern" als er gefragt wurde, warum ein Fußballspiel abgesagt würde.
Oder der Teil der Bevölkerung, der mit einseitiger bis irreführender Berichtserstattung auch der Staatsmedien, von bestimmten Schlüssen abgehalten werden soll....
Wir haben Staatsmedien? Interessant.
@Pansapiens
Wieso schreibst du bei „Maria“ von „er“ und glaubst überhaupt für sie antworten zu müssen? Die Fragen waren doch eindeutig an sie gerichtet und ich glaube Maria kann selber am besten erklären, was sie wie gemeint hat, wenn sie schreibt, sie erwarte von dem Fall „nichts mehr“, weil Staatsanwälte dem Innenministerium (sic!) weisungsgebunden sind.
Ich gehe dann weiter auf die Punkte ein, wenn auch von ihr eine Antwort auf meine Fragen gekommen ist.
Ach? Darf man dem jetzt also doch trauen?Zitat:
Zitat von Pansapiens
Zitat:
Zitat von Kensei
Sorry, aber dieser begriff ist so eindeutig konnotiert, dass man imho besser von „bevölkerung“ oder „einwohnern“ sprechen sollte.
Zitat:
Zitat von ThomasL
Es gibt in der brd ö.-r. Medien und das ist auch gut so (demokratieprinzip).
Da kann es verschiedene Gründe geben:Zitat:
Zitat von Kensei
1.) Es gab schon Italiener, die sich wunderten, dass bei uns Frauen Andrea heißen.
Zumindest als zweiter Vorname kommt Maria auch bei Deutschen vor (Klaus Maria von Brandauer, Carl Maria von Weber...)
2.) Es könnte ja sein, dass ich von dem User spreche und das generische maskulinum verwende.
3.) Nur weil sich hier jemand einen weiblich klingenden Avatar aussucht, heißt das nicht, dass die Person dahinter auch weiblich ist.
4.) weil ich's kann
Das glaube ich gar nicht.Zitat:
Zitat von Kensei
Wenn Du hier aber in einem öffentlichen Forum Fragen an eine Person stellst, erlaube ich mir allerdings dazu Stellung zu nehmen.
Dann schreib Ihr doch eine PM, wenn Du nicht willst, dass andere dazu Stellung beziehen.Zitat:
Zitat von Kensei
Wo sind die Fangirls, die diesen OT-Nebenkriegsschauplatz loben?Zitat:
Zitat von Katamaus
Ad hominem? Da schau her. Ich dachte, das sei Deiner nicht würdig…Zitat:
Zitat von Pansapiens
1.) das war ad personam und nicht ad hominemZitat:
Zitat von Katamaus
2.) das Denken sollte man den Pferden überlassen, die haben den größeren Kopf
Und wieder hat es die Katamaus geschafft, einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen, für den ich dann wahrscheinlich die Schelte bekomme.....
Ah, der getroffene Hund bellt.
Hab einen recht schönen Tag.
Welchen gibt's in diesem konkreten Fall?Zitat:
Zitat von Pansapiens
Und ich erlaube mir, dir mitzuteilen, dass ich es sinnvoller finde, wenn user an die ich Fragen richte, diese selber beantworten, anstatt das ich anschließend deine Deutungen und Interpretationen diskutieren muss.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Warum sollte ich das tun? Und warum meinst DU, die Aussagen anderer user erklären zu müssen? Lass sie doch selber sprechen und dann sehen wir weiter. Wenn nichts mehr zum Thema kommen sollte, kann man immer noch rumdeuteln und auslegen.Zitat:
Zitat von Pansapiens
ist das nun so ein random-Polemik-Baustein, um den Applaus der Peer-Group zu erhalten, oder soll das irgendeinen Bezug zu meinem Beitrag haben?Zitat:
Zitat von Katamaus
Na so unberechtigt fand ich die Frage nach deinen Einlassungen im Rammstein-Topic nicht. Hat nicht Relotius "Geschichten" für Spiegel geschrieben?Zitat:
Zitat von Pansapiens
Nein, alle die hier mitlesen, wissen genau, dass du das tust.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Wirklich, tu dir selbst einen Gefallen und lass diese Peinlichkeiten, das tut schon vom Zuschauen aus weh.
Mir war grad so.Zitat:
Zitat von Kensei
Das darfst Du.Zitat:
Zitat von Kensei
Mein Post enthielt genau genommen nur eine einzige Frage, die als Aufforderung zu einer Diskussion verstanden werden kann. Den Rest kannst Du als Stellungsnahme/Meingungsäußerung/Feedback meinerseits gerne unkommentiert lassen. Die Frage freilich auch.
Dann bist Du sicher davor, dass ein anderer sich zu Deinen Fragen äußert. Das stört Dich ja offensichtlich.Zitat:
Zitat von Kensei
Aber dann könntest Du die Fragen halt nicht öffentlich stellen.
Ich vermute mal, Du willst nicht nur, dass Maria123 Deine Fragen liest, sondern auch andere...aber die sollen dazu nix sagen.
Ich hab Dir gerade eben geschrieben, dass ich das nicht zu müssen glaube und nun fragst Du mich das gleiche nur mit "meinen"?Zitat:
Zitat von Kensei
Ich stelle sie öffentlich, weil ich vermute, dass die Antwort auch andere user, die mitdiskutiert hatten, interessieren könnte.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Aber gut, sei's drum. Maria scheint ja hier eh nicht weiter zu reagieren.
Eine Vermutung, die aber impliziert, die StA würde nicht korrekt arbeiten, wenn sie der Wahrheit entspräche.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Marias Einlassung ging dahingehend, dass das Ministerium/der Minister der StA "weisungsbefugt" sei und diese damit nicht "unabhängig" wäre. Weiterhin schrieb sie, dass sie deswegen nichts mehr "erwarte" in dem Fall und der Minister seine Hand drauf halten würde damit kein Prozess stattfindet um "das Volk" nicht zu "verwirren".Zitat:
Zitat von Pansapiens
Dass im Übrigen, nach einem Videobeitrag, in dem es heißt, dass zum Jahresende der Prozeß startet.
Ich hatte nun entgegnet, dass ermittelnde Beamte von StA und Polizei dem Legalitätsprinzip unterlägen und sich daher der Strafvereitelung schuldig machen würden, wenn sie etwaigen Anweisungen von Minister oder Ministerium Folge leisten würden, eine Anklage nicht zu erheben obwohl das als geboten erscheint.
Klar soweit?
Im Übrigen muss ich ohnehin auch als weisungsgebundener Beamter keiner Anweisung meines übergeordneten Dienstvorgesetzten Folge leisten, die beinhaltet, dass ich eine Straftat begehe.
Und du glaubst jetzt zig Polizeibeamte und ermittelnde Staatsanwälte würden dieses Risiko eingehen, bei DER medialen Präsenz des Falles? Nochmal, Maria hatte impliziert, dass es nicht zum Prozess kommen würde, weil ein Minister das nicht möchte.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Was denn? Dass die Schüsse eines Polizisten nicht rechtmäßig waren, soll jetzt das vertrauen in die Staatsorgane erschüttern?Zitat:
Zitat von Pansapiens
Zumal die Chancen nach meinem Dafürhalten ohnehin nicht schlecht stehen, dass die Schüsse rechtmäßig erfolgten.
Eher andersherum wird doch ein Schuh draus. Ich würde das Vertrauen in den Staat erschüttert sehen, wenn in dem Fall kein Prozess stattfinden würde. Mit welcher Begründung denn auch?
Klar. Weil man ihnen ja damit unterstellt, sie würden keine ordentliche Arbeit machen, obwohl sie das tun.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Das sollte Maria dann besser selber erklären, was sie unter "dem Volk" versteht.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Das stimmt doch?Zitat:
Zitat von Kensei
der einzelne muss ja vielleicht keine Straftat begehen.Zitat:
Zitat von Kensei
Was soll den ein weisungsbefugter Beamter machen, wenn er z.B. von einem Fall abgezogen und mit einem anderen betraut wird?
Ja, und meine Frage dazu war, was sie sich unter "weisungsbefugt" nun konkret vorstellt bzw. welche Konsequenzen sie daraus ableitet.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Bei seinem Vorgesetzten eine Begründung dafür erfragen? Es müsste ja dann Gründe dafür geben. Letztlich bestimmt aber auch nicht ein Minister darüber, welche Beamte in welcher Behörde ermitteln. Sondern im Zweifel die eingesetzten Polizeiführer und Oberstaatsanwälte. Und die übernehmen dann auch die Verantwortung, wenn da etwas verschleppt wird oder Ermittlungen plötzlich eingestellt werden sollen ohne schlüssige Begründung.Zitat:
Zitat von Pansapiens
Augenscheinlich haben die Behörde hier ja aber gut gearbeitet, da es Ende des Jahres zum Verfahren kommen soll. Von daher halte ich die Diskussion für müssig, zumal sich diejenige, die das angestoßen hatte, ja auch nicht mehr zu Wort meldet.
Übrigens, wenn ich die Einlassungen der StA in der Anklageschrift richtig erinnere, waren die auch alles andere als Polizeifreundlich.
https://www.t-online.de/region/dortm...h-details.htmlZitat:
...Die Staatsanwaltschaft ist laut "Welt" überzeugt: Der Jugendliche, der von Mitarbeitern der Jugendeinrichtung als in sich gekehrt und alles andere als aggressiv beschrieben wurde, wollte die Polizisten nicht angreifen. "Er wollte offensichtlich aus der Situation heraus", zitiert die Zeitung Oberstaatsanwalt Carsten Dombert. Um als akute Bedrohung zu gelten, reiche es nicht, ein Messer lediglich in der Hand zu halten...
Ich verstehe gar nicht, wie man da überhaupt auf die Idee kommt, da solle irgendwas von "weisungsgebundenen Staatsanwälten" verschleppt oder unterdrückt werden.
Es gab eine Anklageschrift, mit deutlich Polizeikritischen Anklängen und Ende des Jahres soll das Verfahren beginnen.
Worüber diskutieren wir hier eigentlich?
Über des Kaisers Bart. Einige scheinen durchaus Interesse daran zu haben, die Diskussion dahin zu lenken. Da lässt sich das verschwörerische Geraune besser platzieren ohne dass die Schlafschafe es merken. Kennt man ja bspw. auch von einer gewissen Partei.Zitat:
Zitat von Kensei
Gesendet von meinem SM-S901B mit Tapatalk
:biglaugh:Zitat:
Zitat von Pansapiens
:rolleyes:Zitat:
Zitat von Katamaus
Hättest du lieber mal die Corona Studie recherchiert, anstatt hier zwei OT Beiträge reinzuhauen.
:blume:Zitat:
Zitat von lifeisfight
herzsmilie
Also für mich stellt sich das so dar, das die Staatsanwaltschaft nur Aufgrund "öffentlichen Drucks" überhaupt angefangen hat intensiv zu ermitteln, weil "Schwarzer mit Maschinengewehr erschossen ;) " eben zu einen Aufschrei in der Bevölkerung geführt hat und auch noch ein Jahr später grosses Interesse in dem Fall besteht...
Ansonsten stimme ich Pansapiens nicht vollumfänglich, aber grösstenteils zu..
Egal, ich versuche in Zukunft in diesem Forum mich auf KK-Themen zu beschränken.
Wie kommst du zu dem Schluß? Und was glaubst du, was Staatsanwälte den ganzen Tag so machen bei Fällen die nicht so groß in der Öffentlichkeit stehen?Zitat:
Zitat von Maria123
Deine eigentliche, als Vermutung getarnte Behauptung war aber, dass es keinen Prozess geben würde, weil ein Minister respektive Ministerium den Staatsanwälten "weisungsbefugt" wäre und er dabei den Daumen draufhalten würde, mit dem Ziel, "das Volk nicht zu verwirren".Zitat:
Zitat von Maria123
Meine Fragen an dich lautete dann, was du dir unter "Weisungsbefugnis" so vorstellst und wie sich das auf die Arbeit bei Polizei und StA auswirken sollte. Des Weiteren, was du unter dem "Volk" verstehst und wie dieses durch Gerichtsprozesse verwirrt werden könnte.
Die Antworten darauf stehen noch aus, oder?
Ich hatte außerdem auf das sog. "Legalitätsprinzip" verwiesen, welches die Handlungen von StA und Polizei rechtlich bindet. Hast du dich inzwischen damit beschäftigt, und falls ja, wie sehen deine Bewertungen jetzt vor diesem Hintergrund aus?
Nicht vollumfänglich, aber größtenteils? Aha. Also zählt jeder Staatsbedienstete für dich schonmal nicht zum "Volk"? Oder 70% von denen? Zähle ich denn zum Volk?Zitat:
Zitat von Maria123
Zitat:
Zitat von Maria123
Das ist dein gutes Recht, aber warum?
Hattest du dich nicht unlängst aufgeregt über den "Mainstream" und was da so verbreitet wird?
Hier hast du die Möglichkeiten dich zu äußern, und bei 'nem bisschen Kritik und Gegenwind ruderst du zurück, beleidigst, antwortest nicht mehr und editierst deine Beiträge, anstatt mal für deinen Standpunkt gerade zu stehen.
Kann man so machen. Aber dann sollte man sich bitte auch nicht über Meinungsmache im Mainstream echauffieren.
Du hattest deine Chance.
es wurde schon wieder ein mann von der polizei erschossen (messer):
https://www.welt.de/vermischtes/arti...rt-werden.html
sorry, aber imho reicht´s langsam.
Was „imho“ wirklich so langsam reicht, sind eher deine undifferenzierten Beiträge.
Dank der Bodycams wird sich sicherlich alles aufklären. :)
1+Zitat:
Zitat von Kensei
Der arme Messermann...er wollte sich bestimmt auch nur ein Brot schmieren oder ein Apfel schälen...:DZitat:
Zitat von Kunoichi Girl
Man sollte zumindestens abwarten bis es genauere Informationen gibt, aus diesem Artikel lässt sich ja mal absolut gar keine Einschätzung ableiten. Alles andere sind pauschale Vorverurteilungen, unfairer geht es kaum.Zitat:
Zitat von Kunoichi Girl
Die Regierung führt einen Polizeibeauftragten mit weitreichenden Befugnissen ein.
Schritt für Schritt, Schritt für Schritt. :)
Hört sich spannend an.Zitat:
Zitat von elch
Wie wird der bestimmt? Wahl? Volksentscheid?
Was macht der dann anderes als der Minister?
Und weil alles so Spruchreif ist, zitierst dus natürlich auch gleich direkt, gell?Zitat:
Zitat von elch
Was denn für weitreichende Befugnisse, und wer ist „die Regierung“?
Schonmal davon gehört, dass Polizei Ländersache ist?
Wenn du den Gesetzesentwurf des Bundes meinst, der gilt dann für Bundespolizeibehörden und hätte im Fall Dortmund, also NRW erstmal 0 Befugnisse.
Des Weiteren finde ich noch spannend, wie so ein parlamentarischer Bevollmächtigter dann im Falle des Falles ermittelt, oder ob der nicht am Ende noch - uiuiui - andere Polizeibeamte (!) mit Ermittlungsarbeit beauftragt.
Da fällt mir noch ein, die Tage mal wieder ein paar alte Klassiker durchgehört. Gibt's eigentlich noch einen Berufsstand, der so häufig besungen wird? :D
https://www.youtube.com/watch?v=b5ekGLc-2Ao
https://www.youtube.com/watch?v=BVEeTvQzK_A
https://www.youtube.com/watch?v=PNjG22Gbo6U
Es wird noch großes öffentliches Interesse an an den bald folgenden Prozessen gegen unsere Bodycamverweigernden Mannheimer-Mount Mörder und Dortmunder Dreizehnschuss A-10er geben.
:)