Polizeieinsatz in Dortmund - MP-Einsatz

[Kensei]

...Ich vermute mal, Du willst nicht nur, dass Maria123 Deine Fragen liest, sondern auch andere...aber die sollen dazu nix sagen...

Ich stelle sie öffentlich, weil ich vermute, dass die Antwort auch andere user, die mitdiskutiert hatten, interessieren könnte.

Aber gut, sei's drum. Maria scheint ja hier eh nicht weiter zu reagieren.

nix, er hat eine Vermutung geäußert...

Eine Vermutung, die aber impliziert, die StA würde nicht korrekt arbeiten, wenn sie der Wahrheit entspräche.

...Wieso?
Wenn ein Staatsanwalt irgendwelche Verzögerungstaktiken einsetzt, wieso sollten dann ihm weisungsbefugte Beamte sich der Strafvereitelung schuldig machen, die nur ein Rädchen im Getriebe sind und nicht den Gesamtüberblick haben?...

Marias Einlassung ging dahingehend, dass das Ministerium/der Minister der StA "weisungsbefugt" sei und diese damit nicht "unabhängig" wäre. Weiterhin schrieb sie, dass sie deswegen nichts mehr "erwarte" in dem Fall und der Minister seine Hand drauf halten würde damit kein Prozess stattfindet um "das Volk" nicht zu "verwirren".

Dass im Übrigen, nach einem Videobeitrag, in dem es heißt, dass zum Jahresende der Prozeß startet.

Ich hatte nun entgegnet, dass ermittelnde Beamte von StA und Polizei dem Legalitätsprinzip unterlägen und sich daher der Strafvereitelung schuldig machen würden, wenn sie etwaigen Anweisungen von Minister oder Ministerium Folge leisten würden, eine Anklage nicht zu erheben obwohl das als geboten erscheint.
Klar soweit?

Im Übrigen muss ich ohnehin auch als weisungsgebundener Beamter keiner Anweisung meines übergeordneten Dienstvorgesetzten Folge leisten, die beinhaltet, dass ich eine Straftat begehe.

...Er hat es nicht behauptet, sondern vermutet. Siehe oben.
Und was sollen die Konsequenzen sein, solange es keinen Whistleblower gibt, der a.) durchschaut was passiert und b.) bereit ist, seine Karriere auf's Spiel zu setzen?...

Und du glaubst jetzt zig Polizeibeamte und ermittelnde Staatsanwälte würden dieses Risiko eingehen, bei DER medialen Präsenz des Falles? Nochmal, Maria hatte impliziert, dass es nicht zum Prozess kommen würde, weil ein Minister das nicht möchte.

...Na wenn Sachen an's Tageslicht kommen, die das Vertrauen in die Staatsorgane erschüttert...

Was denn? Dass die Schüsse eines Polizisten nicht rechtmäßig waren, soll jetzt das vertrauen in die Staatsorgane erschüttern?
Zumal die Chancen nach meinem Dafürhalten ohnehin nicht schlecht stehen, dass die Schüsse rechtmäßig erfolgten.
Eher andersherum wird doch ein Schuh draus. Ich würde das Vertrauen in den Staat erschüttert sehen, wenn in dem Fall kein Prozess stattfinden würde. Mit welcher Begründung denn auch?

...Hattest Du nicht selbst argumentiert, dass alleine das Einrichten einer neutralen Stelle, das Vertrauen in die Staatsorgane erschüttern würde...

Klar. Weil man ihnen ja damit unterstellt, sie würden keine ordentliche Arbeit machen, obwohl sie das tun.

Ich vermute mal, hier im Zusammenhang ist der Teil der Bevölkerung gemeint, der nicht für Treue zum Staat oder eines seiner Organe bezahlt wird...

Das sollte Maria dann besser selber erklären, was sie unter "dem Volk" versteht.